Seit der Messerattacke von Mannheim sprechen Politiker wieder vermehrt über die Abschiebung von Schwerstkriminellen und „Gefährdern“. Unmöglich sind die zur Zeit, wenn es um Syrer oder Afghanen geht.
Berlin. Seit der Messerattacke von Mannheim sprechen Politiker wieder vermehrt über die Abschiebung von Schwerstkriminellen und „Gefährdern“. Unmöglich sind die zur Zeit, wenn es um Syrer oder Afghanen geht.
Seit 2021 sind nach Angaben der Bundesregierung 35 sogenannte Gefährder aus Deutschland abgeschoben worden. 129 ausländische „Gefährder“ halten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden derzeit in Deutschland auf, davon haben 100 in der Vergangenheit einen Asylantrag gestellt. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Frage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht hervor.
Nach der tödlichen Messerattacke eines Afghanen auf einen Polizisten in Mannheim Ende Mai hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und „Gefährdern“ nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen.
