Der Druck aus der eigenen Partei auf Olaf Scholz wächst: Die linke Fraktion leitet wegen drohender Sozialkürzungen ein Mitgliederbegehren ein.
Stand: 22.06.2024, 11:15 Uhr
Von: Stephanie Munk
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Der Druck aus der eigenen Partei auf Olaf Scholz wächst: Die linke Fraktion leitet wegen drohender Sozialkürzungen ein Mitgliederbegehren ein.
Berlin – Das Forum DL21, die linke Fraktion der SPD, erhöht den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den aktuellen Haushaltsverhandlungen. Unterstützt von den Jusos und der Senioren-Arbeitsgemeinschaft 60 plus, haben sie ein Mitgliederbegehren beim SPD-Parteivorstand eingereicht, wie der Spiegel berichtet. Sie lehnen Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit strikt ab.
„Die Ressort-Ansätze der betroffenen Ministerien dürfen im Vergleich zum Vorjahreshaushalt nicht gekürzt werden“, lautet der Beschluss mit dem Titel „Unsere Demokratie nicht wegkürzen, in unsere Zukunft investieren!“. Die Initiatoren plädieren stattdessen für „Aufwüchse in diesen Bereichen sowie deutlich mehr Investitionen in bezahlbares Wohnen, eine nachhaltige Infrastruktur, starke Kommunen und einen ambitionierten Klimaschutz“.
Ihr Argument ist, dass der Haushalt 2025 „weit über das nächste Jahr hinaus eine Richtungsentscheidung für die Menschen in Deutschland und darüber hinaus“ ist. Ihrer Meinung nach wäre ein Sparhaushalt „eine Geisterfahrt in ökonomischer, ökologischer und demokratischer Hinsicht“.
