Die FDP macht ihren Verbleib in der Koalition von der Schuldenbremse abhängig – was Scholz wohl akzeptiert. Eine SPD, die ihren Kanzler dabei nicht stützt, sondern Richtung Notlage treibt, könnte ihn am Ende stürzen.
Potsdam liegt direkt vor den Toren Berlins. Die Glienicker Brücke, auf der im Kalten Krieg Spione ausgetauscht wurden, verbindet die Hauptstadt des Bundes mit der des Landes Brandenburg. Auf der einen Seite ringen SPD, Grüne und FDP seit Wochen und noch ein paar Tage mehr als gedacht um den Haushaltsentwurf 2025 und ein „Dynamisierungspaket“ für die deutsche Wirtschaft.
Auf der anderen Seite der Havel regieren SPD, CDU und Grüne relativ einträchtig miteinander, im Vergleich zur Ampelkoalition geht es dort nahezu geräuschlos zu. Doch nun gab es auch dort einen Knall, für den das Verfassungsgericht des Landes gesorgt hat, indem es vergangenen Freitag rot-schwarz-grüne Notlagenkredite von 2 Milliarden Euro für die Jahre 2023 und 2024 als unzulässig verwarf.
Doch in der SPD-Bundestagsfraktion hat man davon offenkundig nichts mitbekommen. Der Seeheimer Kreis, die Parlamentarische Linke und das Netzwerk Berlin fordern zum Wochenstart die Feststellung einer Haushaltsnotlage, damit der Bund mehr Kredite aufnehmen kann.
Auch wenn dieser Schuldennotruf fast schon zum sozialdemokratischen Traditionskanon gezählt werden kann (nenn mir etwas, was nicht läuft, und wir fordern einen Notlagenbeschluss), ist diese flügelübergreifende Stellungnahme bemerkenswert: Die FDP hat ihren Verbleib in der Koalition vom Einhalten der Schuldenregel abhängig gemacht, der Bundeskanzler hat dies öffentlich akzeptiert, und der Blick nach Brandenburg zeigt, was passiert, wenn ein Notlagenbeschluss nicht sauber begründet werden kann.
