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EU-Gipfel verstärkt den Druck auf Israel

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Die EU-Staats- und Regierungschefs fordern Israel auf, die IGH-Entscheidung «zu respektieren und umzusetzen». 20 krebskranke Kinder dürfen Gaza verlassen. Das Liveblog
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben während des Gipfels in Brüssel ihren Druck auf Israel erhöht. In einer Gipfelerklärung schreibt das Gremium, rechtsverbindliche Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) seien «zu respektieren und umzusetzen». Außerdem fordern sie einen «glaubwürdigen Weg» hin zur Gründung und Anerkennung eines Palästinenserstaates. Handlungen zu verhindern, die mit einem möglichen «Völkermord» in Zusammenhang gebracht werden könnten. Der IGH prüft derzeit eine Klage, in der Israel «Völkermord» vorgeworfen wird. Der IGH in Den Haag hatte im Mai einen Stopp der israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens angeordnet. Im Januar hatte das Gericht Israel außerdem angewiesen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um bei seinem Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifenkönnten. Der IGH prüft derzeit eine Klage, in der Israel «Völkermord» vorgeworfen wird. Ich glaube nicht, dass wir alle Hebel in Bewegung setzen, die uns als Europäische Union zur Verfügung stehen, um maximalen Druck für einen sofortigen Waffenstillstand auszuüben. Einige EU-Staaten um Spanien und Irland drängen seit Monaten auf ein härteres Auftreten der EU gegenüber Israel. Die Bedeutung des Hinweises auf den IGH sei ihm sehr wichtig, sagte Irlands Regierungschef Simon Harris.
Deutschland, Österreich und Tschechien hingegen ging eine konkrete Forderung nach Anerkennung eines Palästinenserstaates zu weit. Die drei Länder setzten sich dafür ein, «gewisse Formulierungen so zu verändern, dass sie auch tatsächlich unserer Position Rechnung tragen», sagte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor dem Gipfel. In einem ersten Entwurf einer Gipfelerklärung hatte es noch einen expliziten Verweis auf die Anerkennung eines Palästinenserstaates gegeben. Daraus wurde schließlich die Forderung eines «glaubwürdigen Wegs hin zur Eigenstaatlichkeit».
Zum ersten Mal seit fast zwei Monaten haben 68 kranke oder verletzte Kinder den Gazastreifen in Richtung Ägypten verlassen. Unter ihnen sollen auch rund 20 krebskranke Kinder sein. Das teilten die israelische Militärbehörde Cogat und der ägyptische Rote Halbmond mit. Erstmals seit fast zwei Monaten durften krebskranke Kinder den Gazastreifen verlassen. Unter Aufsicht der Weltgesundheitsorganisation wurden sie über den Grenzübergang Kerem Schalom transportiert und in ägyptische Krankenhäuser gebracht.
Krankentransporte aus dem Gazastreifen waren vorübergehend eingestellt, da der Grenzübergang Rafah nach der Übernahme durch die israelische Armee im Mai geschlossen worden war. Ende Mai stimmte Ägypten der Öffnung von Kerem Schalom für humanitäre Hilfe und Treibstofflieferungen zu.
Der Übergang liegt nahe Rafah und der ägyptischen Grenze. Ägypten will die Arbeit am Grenzübergang Rafah erst wieder aufnehmen, wenn sich die israelischen Streitkräfte zurückziehen.
USA und Israel legen Disput über Munitionshilfe bei Israel und die USA haben ihren Streit über den Munitionsnachschub offenbar beigelegt. «Hindernisse wurden beseitigt und Engpässe behoben», sagte der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant zum Abschluss viertägiger Gespräche in Washington, D. C. Man habe «bedeutende Fortschritte» erzielt.
Israelischen Medien zufolge kritisierte er Regierungschef Benjamin Netanjahu dafür, seinen Unmut in der Sache öffentlich kundgetan zu haben, statt sie intern mit den USA zu regeln. In jeder Familie – und wir betrachten das amerikanische Volk als unsere Familie – können Unstimmigkeiten aufkommen. Doch wie in jeder Familie diskutieren wir unsere Unstimmigkeiten in unseren eigenen vier Wänden und bleiben vereint. Netanjahu hatte mit einem Video, in dem er die US-Regierung wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung angegriffen hatte, für eine erneute Krise in den Beziehungen zur US-Regierung gesorgt. Am Wochenende hatte er zudem «einen dramatischen Rückgang der Waffenlieferungen aus den USA» beklagt.
Das Tempo bei der Lieferung von US-Waffen und Munition an Israel sei derzeit «normal», zitierte jetzt das Wall Street Journal einen Vertreter des US-Außenministeriums. Nur im Vergleich mit den ersten Monaten des Gaza-Kriegs könne man von einer Verlangsamung sprechen.
Nach den Treffen des israelischen Verteidigungsministers Gallant mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin und US-Sicherheitsberater Jake Sullivan räumte ein ranghoher Vertreter des US-Außenministeriums gegenüber der Times of Israel allerdings ein, dass es einige Engpässe bei den Waffenlieferungen an Israel gegeben habe. Diese seien aber nicht beabsichtigt gewesen und würden nun behoben.
Israel will laut Verteidigungsminister diplomatische Lösung in Libanon-Konflikt Israel will nach Angaben von Verteidigungsminister Joaw Galant keinen Krieg im Libanon. «Wir wollen keinen Krieg, aber wir bereiten uns auf jedes Szenario vor», sagte Galant bei einem Besuch in Washington, D. C. Die Hisbollah weiß sehr gut, dass wir im Libanon massiven Schaden anrichten können, wenn ein Krieg ausbricht. Die islamistische Hisbollah-Miliz im Libanon greift den Norden Israels seit Beginn des Krieges regelmäßig mit Raketen und Drohnen an. Israel reagierte auf den Beschuss zuletzt verstärkt mit Angriffen auf Hisbollah-Stellungen im Südlibanon. Kürzlich teilte die israelische Armee mit, einen Einsatzplan für eine mögliche Offensive im Libanon genehmigt zu haben. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah drohte Israel seinerseits mit großflächigen Angriffen.
Die vom Iran unterstützte und mit der Hamas verbündete Hisbollah kontrolliert das Gebiet direkt hinter der Nordgrenze Israels.
Mehr zum Thema lesen Sie hier: Israel und Hisbollah: Israel will laut Verteidigungsminister keinen Libanon-Krieg Nach Worten von Joaw Gallant setzt Israel im Libanon-Konflikt auf eine diplomatische Lösung. Zugleich warnt der Verteidigungsminister die Hisbollah.
Der Chef des Politbüros der Hamas, Ismail Hanija, hat seine Position in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln erneut bekräftigt. Das berichtete die israelische Zeitung Ha’aretz. «Die Hamas hat sich sehr flexibel gezeigt und allen Vorschlägen für einen Waffenstillstand unter der Bedingung zugestimmt, dass der Krieg beendet wird und [die israelische Armee] sich aus dem Gazastreifen zurückzieht», sagte er demnach. «Wir stehen zu unseren Prinzipien, und jede Vereinbarung muss einen vollständigen Waffenstillstand beinhalten.» «Wenn Israel glaubt, dass die Tötung meiner Familienmitglieder meine Position und meinen Widerstand gegen die Besatzung ändern wird, dann ist das eine Illusion», sagte Hanija laut Ha’aretz. Jeder im Gazastreifen getötete Mensch sei für ihn wie ein Familienmitglied.