Mit deutlichen Worten hat Außenministerin Annalena Baerbock Einsätze des israelischen Militärs im Westjordanland kritisiert. Tel Aviv dürfe sich zwar verteidigen, agiere aber unverhältnismäßig. Zwei Ministern warf sie vor, in einer „absolut explosiven Lage“ zu zündeln.
Mit deutlichen Worten hat Außenministerin Annalena Baerbock Einsätze des israelischen Militärs im Westjordanland kritisiert. Tel Aviv dürfe sich zwar verteidigen, agiere aber unverhältnismäßig. Zwei Ministern warf sie vor, in einer „absolut explosiven Lage“ zu zündeln.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel bei ihrem Nahost-Besuch zur Mäßigung im Westjordanland aufgerufen und Minister der israelischen Regierung deutlich kritisiert. „Der neuerliche Gewaltausbruch im Westjordanland macht uns große Sorgen“, sagte Baerbock am Donnerstag bei ihrem Besuch in Jordanien. Israel müsse Recht und Ordnung in dem Palästinensergebiet aufrechtzuerhalten, „anstatt sie zu gefährden“.
Israel das Recht und die Pflicht, „gegen alle Gewalttäter und Terrorakte vorzugehen“, sagte Baerbock betonte mit Blick auf Israels Einsatz im Westjordanland aber auch: „Terror bekämpft man nicht, indem man Straßen aufreißt, Wasserleitungen und Stromnetze zerstört oder Zugfahrten zu Krankenhäusern blockiert.“ Israel müsse sich an das Gebot der Verhältnismäßigkeit halten. „Andernfalls bleibt für die Menschen vor Ort das bleierne Gefühl, in einem rechtsfreien Raum zu leben“, sagt sie. Dies schaffe „neues Misstrauen und neuen Hass“.
Die Besuche der israelischen Minister Itamar Ben Gvir und Yitzhak Wasserlauf auf dem Tempelberg seien „unverantwortlich und zündeln ohnehin schon in einer absolut explosiven Lage“, fügte Baerbock hinzu.
