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Neue Regierung in Paris erwarten Herausforderungen

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Nach dreieinhalb Monaten politischer Krise in Frankreich zeichnet sich mit der heute erwarteten Vorstellung einer neuen Regierung in Paris keine Stabilisierung der Lage ab. Die vom neuen Premierminister Michel Barnier gebildete Mitte-Rechts-Regierung steht von Anfang an unter erheblichem Druck. Dies hängt auch damit zusammen, dass das bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vor gut zwei Monaten siegreiche Linksbündnis im neuen Kabinett wohl kaum vertreten sein wird. Die Linkspartei, Gewerkschaften und andere Organisationen riefen deshalb für heute zu landesweiten Kundgebungen auf.

Von einer «Demokratieverweigerung, die völlig inakzeptabel und unerträglich ist», sprach der Koordinator der Linkspartei, Manuel Bompard, im Sender France Bleu Provence. «Es ist eine Regierung der Verlierer, die den Kurs der vorherigen Regierungen fortsetzt, obwohl sie die letzten Parlamentswahlen verloren haben, und die außerdem Minister der Républicains einschließt, obwohl sie bei den letzten Parlamentswahlen weniger als sechs Prozent erreicht haben.» Grünen-Politikerin Sandrine Rousseau meinte, die Wähler des Linksbündnisses würden «um das Ergebnis dieser Wahl betrogen».
Linksbündnis trotz Wahlsiegs außen vor

Bei der Parlamentswahl war das Linksbündnis vor den Mitte-Kräften von Präsident Emmanuel Macron und den Rechtsnationalen um Marine Le Pen gelandet.

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