Die US-Wahl setzt die Ukraine unter Druck. Präsident Selenskyj wirbt für seinen „Siegesplan“. Doch Kanzler Olaf Scholz hat ihm wenig zu bieten.
Berlin. Die US-Wahl setzt die Ukraine unter Druck. Präsident Selenskyj wirbt für seinen „Siegesplan“. Doch der Kanzler hat ihm wenig zu bieten.
Das Versprechen von Olaf Scholz ist klar: „Wir werden nicht ruhen, bis der Frieden in Europa gesichert ist.“ So hat es der Bundeskanzler nach dem russischen Überfall auf die Ukraine in seiner „Zeitenwende“-Rede formuliert. Mehr als zweieinhalb Jahre später stellt sich die Frage: Was bedeuten diese Worte in der aktuellen Lage?
Das gilt besonders, wenn die USA nach einem möglichen Sieg des US-Republikaners Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in weniger als einem Monat und nach einer Amtseinführung Anfang 2025 als größter militärischer Unterstützer der Ukraine ausfallen sollten. „Bei der US-Präsidentschaftswahl steht die militärische und politische Unterstützung der USA für die Ukraine auf dem Spiel“, warnt der CSU-Außenpolitiker Thomas Silberhorn. „Donald Trump hat erklärt, dass er den Krieg durch ein Telefonat mit Putin beenden könne. Das kann natürlich nicht funktionieren, weil Putin nach wie vor die gesamte Ukraine unterwerfen will.“
Scholz und andere Vertreter der Ampel-Koalition hatten in der Vergangenheit angekündigt, im Fall eines Trump-Wahlsiegs mehr tun zu wollen. Ob militärisch, finanziell oder politisch – der Handlungsspielraum der Bundesregierung ist auch aufgrund von Scholz gezogener roter Linien inzwischen allerdings stark begrenzt.
Militärisch steht die Ukraine massiv unter Druck. Die möglichen Folgen der US-Wahl und eine nachlassende Unterstützung in anderen westlichen Staaten beunruhigen die Führung in Kiew zusätzlich. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj befindet sich deswegen trotz der massiven Sicherheitsvorkehrungen, die bei seinen Auslandsreisen erforderlich sind, auf einer Tour durch europäische Hauptstädte, um für seinen „Siegesplan“ zu werben.
