Die Regierungskoalition stimmt für ein Bündel an Massnahmen, die Deutschland sicherer machen sollen. Die Opposition hält die neuen Bestimmungen hingegen für ungenügend.
Die Regierungskoalition stimmt für ein Bündel an Massnahmen, die Deutschland sicherer machen sollen. Die Opposition hält die neuen Bestimmungen hingegen für ungenügend.Verteidigte das sogenannte Sicherheitspaket: die deutsche Innenministerin Nancy Faeser.
Die deutsche Regierungskoalition ist an einer grossen Krise vorbeigeschrammt. Mit den Stimmen der Mehrheit wurde das sogenannte Sicherheitspaket am Freitag im Deutschen Bundestag verabschiedet. Eine Mehrheit galt im Vorfeld als unsicher.
Mit dem Massnahmenpaket reagiert das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP auf den islamistisch motivierten Terroranschlag von Solingen in Nordrhein-Westfalen von Ende August. Damals ermordete ein aus Syrien stammender Asylbewerber auf einem Volksfest mit einem Messer drei Personen und verletzte weitere teils schwer.
