Домой Deutschland Deutschland — in German Eilanträge gegen Sondersitzungen zu Schuldenpaket scheitern

Eilanträge gegen Sondersitzungen zu Schuldenpaket scheitern

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Der Versuch von AfD und Linkspartei, die geplante Sondersitzung des Bundestags zum Finanzpaket von Union und SPD noch gerichtlich zu stoppen, ist gescheitert.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge gegen die einberufenen Sondersitzungen des alten Bundestags verworfen.

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