Der US-Präsident bezeichnete sich bei seiner Rede im Justizministerium selbst als «obersten Strafverfolgungsbeamten» im Land.
Der US-Präsident bezeichnete sich bei seiner Rede im Justizministerium selbst als «obersten Strafverfolgungsbeamten» im Land.
Washington – Bei einer ungewöhnlichen Rede im US-Justizministerium hat Präsident Donald Trump kritische Berichterstattung großer amerikanischer Medien über ihn als illegal bezeichnet. Fernsehsender wie CNN oder MSNBC, die zu «97,6 Prozent» negativ über ihn berichteten, seien der politische Arm der Demokratischen Partei, behauptete Trump während des Auftritts in Washington. «Sie sind wirklich korrupt und illegal. Was sie tun, ist illegal», wetterte der Republikaner.
Trump rechnete bei dem Auftritt im Justizressort mit seinen politischen Gegnern ab, kündigte an, weiter im Staatsapparat aufzuräumen und bei der Strafverfolgung gegen Kriminelle im Land hart durchzugreifen. Unter anderem möchte Trump dafür Polizeibehörden mit ausgemusterter Militärausrüstung ausstatten. «Ich will, dass sie stark aussehen», sagte er — und stellte sich selbst als «Law and order»-Präsident dar, der das Land wieder sicher machen und quasi aus einer kriminellen Abwärtsspirale befreien werde.
Die Rede Trumps ähnelte einer politischen Wahlkampfkundgebung. Zum Schluss wurde auch das Standard-Lied seiner Wahlkampfauftritte abgespielt, der weltbekannte Hit «YMCA». Für einen Termin im Justizministerium ist das ein unüblicher Rahmen. Ansprachen von US-Präsidenten sind dort generell selten. Normalerweise halten Präsidenten etwas Abstand zu dem Ressort, um keine Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen zu lassen. Dass Trump ausgerechnet dort eine derart parteipolitisch aufgeladene Rede hielt, ist noch ungewöhnlicher.
Trump bezeichnete sich dabei selbst als «obersten Strafverfolgungsbeamten» im Land. Diese Rolle kommt in den USA allerdings nicht dem Präsidenten zu, sondern dem jeweiligen Justizminister und Generalstaatsanwalt. Unter Trump ist das eine Frau: Pam Bondi, eine Vertraute des Republikaners. Die Beschreibung seiner eigenen Rolle mit Blick auf die Justiz lässt angesichts der in einem demokratischen Rechtsstaat üblichen Gewaltenteilung gleichermaßen aufhorchen wie seine Ansagen zur Medienberichterstattung.
