Домой Deutschland dc3 Deutschland mix in german pdf Faeser feiert sich für Migration – Kritik von den Grünen: „Zynisch“ und...

Faeser feiert sich für Migration – Kritik von den Grünen: „Zynisch“ und „Eigenlob“

312
0
ПОДЕЛИТЬСЯ

Nancy Faeser hält die Migrationspolitik der letzten Jahre für einen Erfolg. Zweifel gibt es bei den Grünen: Dort stößt vor allem ein Punkt auf.
Stand: 01.04.2025, 14:59 Uhr
Von: Peter Sieben
KommentareDruckenTeilen
Innenministerin Faeser hält die Migrationspolitik der letzten Jahre für einen Erfolg. Zweifel gibt es bei den Grünen: Dort stößt vor allem ein Punkt auf.
Berlin – Extragroße Karten voller Statistiken hielt Nancy Faeser am Dienstag in die Kameras, um ihre Botschaft zu unterstreichen: Die Ampel-Koalition hat beim Thema Migration im Grunde alles richtig gemacht. Die Bundesinnenministerin verteidigte die Migrationspolitik der Ampel-Regierung – und damit vor allem auch ihre eigene Arbeit. Beispiel: Die Fachkräfte-Einwanderung sei seit 2021 um 77 Prozent gestiegen, so Faeser. „Wir sind ein Land, das mehr in Integration investiert und attraktiver für talentierte und qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus aller Welt ist“, sagte die SPD-Politikerin. „Zugleich haben wir die irreguläre Migration deutlich zurückgedrängt.“
Seit Ende 2023 habe es 50.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gegeben. „Wir verhindern, dass Menschen einreisen, die nicht einreisen dürfen“, sagte Faeser. Vor allem habe man dabei „Kriminellen das Handwerk gelegt, die Menschen als Ware betrachten“: Mehr als 2000 Schleuser habe die Bundespolizei festnehmen können. „2024 sind 10.000 Menschen eingeschleust worden, im Jahr davor waren es noch 40.000“, so die Innenministerin.
Faeser nannte als wirkungsvolles Instrument auch die Einrichtung der sogenannten Dublin-Zentren zur Abschiebung ins EU-Ausland in Hamburg und Brandenburg, die vor wenigen Wochen ihre Arbeit aufgenommen haben.
Die Idee: Geflüchtete, die nach dem Dublin-Abkommen ins Erstaufnahmeland zurückgeschickt werden sollen, werden hier zwischenzeitlich untergebracht. Gleichzeitig werden den Betroffenen Leistungen gekürzt. Das sei „ein zusätzliches Argument für die Menschen, zurückzugehen, weil sie dort die Leistungen erhalten“, so Faeser. Überdies seien seit der Einführung von Kontrollen an den Landgrenzen im September 2024 gut 50.000 Zurückweisungen vorgenommen worden.
Im Zuge der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD hatten Unionspolitiker dafür plädiert, notfalls Menschen in Erstaufnahmeländer zurückzuschicken – auch ohne Zustimmung der Staaten. In den Papieren der Arbeitsgruppen war dann die Rede davon, dass dies nur „in Abstimmung“ mit den Nachbarländern erfolgen dürfe.
Birgit Glorius, stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigenrats Migration und Integration, nannte die Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen nun ein „symbolpolitisches Signal nach innen“. „Für die Migrationspolitik ist eine gute Zusammenarbeit mit den europäischen Akteuren dringend notwendig, man wird Länder wie Österreich nicht einfach vor den Kopf stoßen können“, so Glorius im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. „Insofern werden Zurückweisungen an den Grenzen wahrscheinlich keine überaus prominente Rolle spielen, wenn es um die Verringerung irregulärer Migration geht.“
Kritik an Faesers Bilanz gab es von den Grünen. Lamya Kaddor, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, sagte im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau: „Die migrationspolitische Bilanz der Ampel ist aus meiner Sicht gespalten. Ich gebe Ministerin Faeser recht, dass die Reformen bei der Fachkräfteeinwanderung und beim Staatsangehörigkeitsrecht enorme Fortschritte mit sich gebracht haben und endlich die Realität Deutschlands als Einwanderungsland abbilden.“ Diese Errungenschaften müssten nun gegen die Union in den Koalitionsverhandlungen geschützt werden, so die Grünen-Politikerin: „Hier zähle ich auf die SPD.“
Gleichzeitig könne sie sich „dem Eigenlob der Ministerin bei der Bekämpfung sogenannter irregulärer Migration nicht anschließen.“ Faeser müsse sich vorhalten lassen, dass der Diskurs sich in den letzten Jahren enorm nach rechts verschoben habe, so Kaddor: „Es ist zynisch, sich für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in einem vereinigten Europa zu feiern oder sinkende Asylzahlen als Erfolg zu verkaufen und dabei die Kürzungen im Bereich der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit billigend in Kauf zu nehmen.“
Diese Rhetorik trage dazu bei, „dass sich viele Menschen mit Migrationsgeschichte in diesem Land nicht mehr wohlfühlen und wir für Fachkräfteeinwanderung unattraktiv werden“, glaubt Kaddor. „Als Erfolg in diesem Bereich möchte ich aber dennoch den Ausbau der Integrationskurse nennen. Die nächste Bundesregierung ist in der Verantwortung, diese Bemühungen aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen.“