Stromsteuer, Rente, Bürgergeld – beim zweiten Koalitionsausschuss sollte es um hohe Summen gehen. Nach rund fünf Stunden lag das Ergebnis vor, eine Entlastung der Verbraucher bei der Stromsteuer fällt vorerst aus. Heftige Kritik lässt nicht lange auf sich warten.
Stromsteuer, Rente, Bürgergeld – beim zweiten Koalitionsausschuss sollte es um hohe Summen gehen. Nach rund fünf Stunden lag das Ergebnis vor, eine Entlastung der Verbraucher bei der Stromsteuer fällt vorerst aus. Heftige Kritik lässt nicht lange auf sich warten.
Die Stromsteuer soll vorerst für Verbraucher nicht so stark gesenkt werden, wie es ursprünglich versprochen wurde. Eine entsprechende Einigung erzielten die Spitzen von Union und SPD bei ihrem zweiten Treffen im Koalitionsausschuss nicht.
Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Rot versprochen: „Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh (Kilowattstunde) werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren.“
Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, sprach nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt von einem „fatalen Signal“. Sie kritisierte, dass die Koalition die Stromsteuer vorerst nur für die Industrie senken will, aber nicht auch für Verbraucherinnen und Verbraucher. „Gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten brauchen sie spürbare Entlastungen“, sagte Engelmeier.
Der Koalitionsausschuss hatte am Mittwochabend beschlossen, dass die Stromsteuer in der Tat für die Industrie gesenkt, doch „weitere Entlastungsschritte – insbesondere eine Senkung der Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die gesamte Wirtschaft – erst folgen sollen, sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen“.
