Домой Deutschland dc3 Deutschland mix in german pdf «Querdenker» Michael Ballweg vor Gericht: Der Ruf des Rechtsstaats hat gelitten

«Querdenker» Michael Ballweg vor Gericht: Der Ruf des Rechtsstaats hat gelitten

219
0
ПОДЕЛИТЬСЯ

Von den schweren Vorwürfen der Ankläger gegen den Gründer der «Querdenken»-Bewegung ist wenig übrig geblieben. Ob er verurteilt oder freigesprochen wird: Der Ruf des Rechtsstaats hat schon jetzt gelitten.
Von den schweren Vorwürfen der Ankläger gegen den Gründer der «Querdenken»-Bewegung ist wenig übrig geblieben. Ob er verurteilt oder freigesprochen wird: Der Ruf des Rechtsstaats hat schon jetzt gelitten.Michael Ballweg, Gründer der «Querdenken»-Bewegung, bei einer Demonstration gegen die Corona-Massnahmen im November 2020 in Frankfurt (Oder).
Sie lesen einen Auszug aus dem Newsletter «Der andere Blick am Morgen», heute von Nathan Giwerzew, Redaktor NZZ Deutschland. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.
NZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.

Bitte passen Sie die Einstellungen an.
Der Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Der Gründer der «Querdenken»-Bewegung, die überall in Deutschland gegen die Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Pandemie demonstrierte, soll 575 000 Euro an Spendengeldern für private Zwecke verwendet haben. An diesem Donnerstag ab 10 Uhr fällt das Landgericht Stuttgart voraussichtlich ein Urteil. Die Chancen stehen gut, dass Ballweg freigesprochen wird.
Vor diesem Hintergrund verwundert der Aufwand, den Staatsanwaltschaft und Justiz rund um diesen Prozess betrieben haben. Auf Beschluss des Stuttgarter Oberlandesgerichts sass Ballweg neun Monate lang in Untersuchungshaft, weil es befürchtete, er könnte sich dem Prozess entziehen. Dann wurde er im April 2023 entlassen. Offenbar war die Fluchtgefahr doch nicht so hoch.
Hatte ihm die Staatsanwaltschaft zunächst Betrug vorgeworfen, erhob sie im November 2022 nur noch Anklage wegen mutmasslichen versuchten Betrugs und Geldwäsche. Sie forderte drei Jahre Haft und eine Rückzahlung an die Spender in Höhe von 548 000 Euro. Auch damit könnte die Anklagebehörde schon zu weit gegangen sein.Das Landgericht wollte den Prozess einstellen
Es haben sich keine Spender darüber beschwert, dass Ballweg sie betrogen habe. Ein Täuschungsvorsatz ist ihm nicht nachzuweisen. Im März schlug das Landgericht Stuttgart deshalb vor, das Verfahren gegen Ballweg wegen Geringfügigkeit einzustellen. Der Tatnachweis, der Angeklagte habe in 9450 Fällen versucht zu betrügen, sei voraussichtlich nicht zu erbringen, teilte ein Gerichtssprecher mit.
Auch der Vorwurf der Steuerhinterziehung könne wohl nur «im Hinblick auf einen kleineren Restbetrag erbracht werden», zitierte der öffentlichrechtliche Sender SWR den Sprecher. Der Aufwand des Prozesses stehe nicht im Verhältnis zum zu erwartenden Urteilsspruch. Recht hat das Landgericht. Und doch hielt die Staatsanwaltschaft an ihrer Anklage fest.
Sollte das Gericht Ballweg an diesem Donnerstag freisprechen, müsste sich zunächst das Oberlandesgericht Stuttgart kritische Fragen gefallen lassen. Denn im Fall einer unrechtmässigen Untersuchungshaft kann Ballweg auf finanzielle Entschädigung klagen. Deutlich schwerer wiegt indes sein Verdacht, der Belastungseifer der Staatsanwaltschaft sei politisch motiviert. Er wirft der Anklagebehörde vor, sie habe an ihm ein Exempel statuieren wollen.
Auch wenn Ballweg erfahrungsgemäss zu Verschwörungstheorien neigt: Ganz von der Hand weisen lässt sich sein Vorwurf nicht. Während der Corona-Pandemie war er tatsächlich ein unbequemer Kopf. Er äusserte als einer der ersten Deutschen öffentlich Zweifel am Sinn der flächendeckenden Lockdowns. Und er lag richtig. Gemessen an ihrem Schaden war der Nutzen der Lockdowns überschaubar. Es litten vor allem die Schwächsten der Gesellschaft – Kinder, Alte und Arme.
Der Verdacht, die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Ballweg seien politisch motiviert, hat dem Ruf des Rechtsstaats in Deutschland bereits jetzt geschadet. Dabei wird in dem Fall ein Freispruch erwartet. Aber auch ein mildes Urteil würde zeigen: Zumindest das Landgericht hat sich in seiner Arbeit von nichts und niemandem beirren lassen.