Домой Deutschland dc3 Deutschland mix in german pdf Unionsspitzen wollen "Herbst der Reformen" vorbereiten

Unionsspitzen wollen "Herbst der Reformen" vorbereiten

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Nach der Sommerpause will die Koalition neue Reformprojekte angehen. Vorab wollen der Kanzler und CDU-Spitzen zusammenkommen, um über das Vorgehen der Union zu beraten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit Vertretern der Union über die weitere Aufstellung im angekündigten «Herbst der Reformen» beraten. Neben allen Unionsministern sollen an diesem Montag der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Spitzenleuten der CSU im Kanzleramt zusammenkommen, hieß es aus Regierungskreisen. Zuvor hatte Table.Media berichtet. Demnach geht es ab 15.00 Uhr um die inhaltlichen Themen der Koalition mit der SPD und die Kommunikation.
Das Treffen der Unionsspitzen am Montagnachmittag sei «seit Wochen geplant» und keineswegs als Krisensitzung zu werten, teilte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) zudem im Berlin Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins Politico mit. Es sei «eine sinnvolle Sache, bevor es wieder losgeht, in Ruhe die anstehenden Themen zu besprechen». Er sehe die Koalition nun vor einer Phase wichtiger Entscheidungen, sagte Bilger weiter. «Wir wissen in allen drei Koalitionsparteien, dass wir eine wichtige Aufgabe zu erfüllen haben und uns darum kümmern sollten, Probleme zu lösen und die richtigen Entscheidungen zu treffen», sagte er.
Verschiedene Positionen in der Sozialpolitik
Gleichzeitig räumte Bilger Spannungen in der Koalition ein. Zwar hätten sich Union und SPD nach dem Koalitionsvertrag «gleich an die Umsetzung» gemacht, doch «natürlich gibt es auch Probleme», etwa bei der Debatte über Steuer- und Sozialpolitik. Es gehe aber um sachliche Differenzen, nicht um einen Koalitionsbruch.
Nach der Sommerpause soll es um Reformprojekte der Koalition gehen.
Bislang unterschieden sich die Union und SPD teilweise stark. Zuletzt lagen die Positionen erst bei der ausgebliebenen Stromsteuersenkung für alle, bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts und aktuell vor allem bei der Steuer- und der Sozialpolitik auseinander.
Merz hatte zuvor beim Landesparteitag der CDU in Niedersachsen gesagt, im Herbst werde sich die Bundesregierung sehr viel stärker auf wirtschafts- und sozialpolitische Themen konzentrieren müssen. Das werde eine anstrengende Arbeit. Der Kanzler sprach sich für eine Neuausrichtung der Sozialpolitik aus und kündigte an, es der SPD «bewusst nicht leicht» machen zu wollen. Auch Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil drang auf die Notwendigkeit von Sozialreformen. «Wir müssen da jetzt richtig ran», sagte er in einer Gesprächsrunde mit Bürgern in seinem Ministerium.