Der Kanzler hält Einschnitte bei den Sozialsystemen für nötig. Kurz vor einem Spitzentreffen mit der SPD legt Friedrich Merz nach — mit einer konkreten Milliarden-Vorgabe.
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Der Kanzler hält Einschnitte bei den Sozialsystemen für nötig. Kurz vor einem Spitzentreffen mit der SPD legt Friedrich Merz nach — mit einer konkreten Milliarden-Vorgabe.
Stand: heute, 20:48 Uhr
Vor einem Spitzentreffen von Union und SPD setzt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) mit einer Milliarden-Sparvorgabe beim Bürgergeld unter Druck. „Wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe“, sagte Merz in einem Interview von Sat.1. Vor dem Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD rügte der Kanzler zugleich die Wortwahl der Ressort- und SPD-Chefin.
Bas hatte vor Parteinachwuchs die Debatte über nicht mehr finanzierbare Sozialsysteme „Bullshit“ genannt. „Ich habe mit ihr darüber gesprochen“, sagte Merz. „Ich habe ja auch gesagt, wir sollten das auf diesem Niveau nicht fortsetzen, tun wir auch nicht.“ Diesen Sprachgebrauch wolle er „für die Koalition insgesamt“ nicht akzeptieren.
Am Abend war ein Treffen von Merz und Bas geplant. „Ich bin gleich mit der Bundesarbeitsministerin zum Abendessen verabredet“, sagte der Kanzler bei einer Veranstaltung der Deutschen Fußball Liga in Berlin. „Das gehört auch zu meinen Pflichten dazu. Ich sehe dem Abschluss dieses Abends mit Zuversicht entgegen.“
In dem Sat.1-Interview sagte Merz übers Bürgergeld: „Nach wie vor bin ich davon fest überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen.“ Das Bürgergeld kostet derzeit rund 50 Milliarden Euro im Jahr. Auf Nachfrage bestätigte Merz, dass es um etwa fünf Milliarden Euro Ersparnis gehe. „Das ist ein Betrag, der muss möglich sein.“
Damit konkretisierte Merz bisherige Äußerungen, die bereits eine Art indirekten Schlagabtausch zwischen dem Kanzler und seiner Sozialministerin zur Folge hatten.
