Der Haushalt von Union und SPD steht. Verteidigung, Wirtschaft, Straßen – wo Schwerpunkte liegen und was auf die Menschen zukommt.
Stand: 05.09.2025, 15:35 Uhr
Von: Moritz Maier
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Der Haushalt von Union und SPD steht. Was früher Randnotiz war, ist heute Ereignis. Verteidigung, Wirtschaft, Straßen – wo Schwerpunkte liegen und was auf die Menschen zukommt.
Berlin – Es war einer der längsten Haushaltsprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik und steht damit symbolisch für die Irrungen und Wirrungen der heutigen Bundespolitik – rund ein Jahr lang zog sich der Prozess. Nun – im September steht der Haushalt fürs laufende Jahr. Und gilt damit noch etwa drei Monate, denn er muss noch final vom Bundestag durchgewunken werden.
Der zuständige Haushaltsausschuss im Bundestag einigte sich auf den Etat von insgesamt 502,5 Milliarden Euro fürs laufende Jahr. Insgesamt kommt eine Neuverschuldung von über 140 Milliarden Euro hinzu. In der dritten Septemberwoche soll der Etat dann auch formal durch sein. Chef-Haushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sprach am Freitag auf der Pressekonferenz von einem „ungewöhnlichen Haushalt, weil zwei Drittel des Zeitraums schon um sind“. Der CDU-Politiker zeigte sich angesichts von Rekordschulden durch die Reform der Schuldenbremse für Verteidigung und das Sondervermögen für Infrastruktur zufrieden mit dem Etat der „Superlative“. „Deutschland macht sich wieder wehrhaft“, verkündete Haase in Berlin stolz.
Auch SPD-Haushälter Thorsten Rudolph gab sich bemüht, mit dem Haushalt ein positives Signal zu senden, sprach wegen der Investitionen in Wirtschaft, Infrastruktur und Verteidigung von einem „Gamechanger“.
