Es ist der erste Stimmungstest seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung. Auch wenn in Nordrhein-Westfalen Kommunalvertreter gewählt werden, dürfte sich das Ergebnis bis nach Berlin auswirken.
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Es ist der erste Stimmungstest seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung. Auch wenn in Nordrhein-Westfalen Kommunalvertreter gewählt werden, dürfte sich das Ergebnis bis nach Berlin auswirken.
Stand: heute, 05:02 Uhr
„Kommunalwahlen sind Kommunalwahlen.“ So lautet die Antwort von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf die Frage, ob die Wahl in seinem Heimatland Nordrhein-Westfalen am Sonntag gut vier Monate nach seinem Amtsantritt auch ein Stimmungstest für die Bundespolitik ist. Natürlich gebe es auch „einen gewissen Blick auf die Landespolitik und auf die Bundespolitik“, sagte Merz Anfang September bei seinem Antrittsbesuch als Kanzler in NRW. Aber die großen Unterschiede bei den Wahlergebnissen in den Kommunen zeigten doch, wie stark sie von den einzelnen Kandidaten abhängen würden.
Auch andere aus der schwarz-roten Koalition versuchten in den vergangenen Wochen die Bedeutung der Wahl herunterzuspielen. „Ich gehe davon aus, dass die Ereignisse in Berlin keinen großen Einfluss auf die Wahlen in NRW haben werden“, sagte etwa der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese, der wie Merz aus dem Sauerland kommt. „Als bekanntermaßen größtes und wirtschaftlich starkes Bundesland, ist NRW selbstbewusst und eigenständig.“
Auch nach der Wahl wird sich nur schwer feststellen lassen, wie groß der Einfluss der Bundespolitik auf die Ergebnisse tatsächlich war. Trotzdem gilt als ziemlich sicher, dass die Wahl ihre Spuren in der Bundespolitik hinterlassen wird. Das sind die Gründe dafür:
Von den mehr als 83 Millionen Einwohnern Deutschlands leben knapp 22 Prozent in Nordrhein-Westfalen.
