Merz-Regierung nutzt 500-Milliarden-Sondervermögen für Haushaltslöcher. IW-Ökonomen decken fünf Fälle auf. Zusätzlichkeit wird gebrochen.
Stand: 27.09.2025, 07:23 Uhr
Von: Lennart Schwenck
KommentareDruckenTeilen
Merz-Regierung nutzt 500-Milliarden-Sondervermögen für Haushaltslöcher. IW-Ökonomen decken fünf Fälle auf. Zusätzlichkeit wird gebrochen.
Köln/Berlin – Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz steht erneut in der Kritik: Statt zusätzliche Investitionen zu finanzieren, nutzt sie das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), um Löcher im regulären Bundeshaushalt zu stopfen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat fünf konkrete Fälle identifiziert, die das Versprechen der „Zusätzlichkeit“ brechen.
Der gravierendste Fall betrifft die Deutsche Bahn. Laut IW-Analyse sind aus dem SVIK 18,8 Milliarden Euro für die Eisenbahn eingeplant. Gleichzeitig sinken die Schieneninvestitionen im Bundeshaushalt um 13,7 Milliarden Euro. Nach Herausrechnung der Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn hat sich die Regierung dadurch 8,2 Milliarden Euro Spielraum im Haushalt verschafft.
Bei der Sanierung der Autobahnbrücken zeigt sich ein ähnliches Muster. Für 2026 sollen laut IW-Kurzbericht 2,5 Milliarden Euro aus dem SVIK fließen. Parallel werden jedoch die Investitionen für Bundesfernstraßen im Kernhaushalt gegenüber 2024 um 1,7 Milliarden Euro gekürzt. Besonders dreist ist das Vorgehen beim Breitbandausbau. Wie die IW-Experten aufdecken, taucht dieser 2026 mit 2,3 Milliarden Euro im SVIK auf. 2024 wurde er noch mit 1,8 Milliarden Euro im Kernhaushalt geführt, dort ist er künftig nicht mehr zu finden.
Auch im Gesundheitswesen wird getrickst. Die vorgesehenen sechs Milliarden Euro für Krankenhäuser sollten ursprünglich je hälftig von Gesundheitsfonds und Ländern getragen werden, berichtet das IW. Nun sind diese Ausgaben im SVIK zu finden – eine klare Entlastung der eigentlich zuständigen Kostenträger.
Der fünfte Fall betrifft den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Dieser erhält ab 2025 jährlich zehn Milliarden Euro aus dem SVIK. Doch wie die IW-Analyse zeigt, fließt das Geld höchstens geringfügig in zusätzliche Investitionen.
