Der Bundeskanzler rechnet mit einer schnellen Entscheidung der EU zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen. Belgiens Premierminister äußert Sicherheitsbedenken.
Bundeskanzler
Friedrich Merz geht von einer schnellen Entscheidung über die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen für die
Ukraine aus. «Putin sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen», sagte er nach den Beratungen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Kopenhagen. «Wir werden das jetzt
sorgfältig prüfen und es wird in drei Wochen auf dem nächsten Europäischen Rat aller Voraussicht nach dazu eine konkrete Entscheidung geben.»
In der vergangenen Woche hatte Merz vorgeschlagen, die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte für
Kredite in Höhe von 140 Milliarden Euro an die Ukraine zu nutzen. Bislang wurden nur die Zinserträge genutzt, um die Ukraine zu unterstützen.
«Das ist sehr, sehr riskant»
Mehrere EU-Beamte sagten hingegen, dass bei
dem Spitzentreffen in drei Wochen wohl höchstens vereinbart werden könne, den
Vorschlag weiterzuverfolgen. Die EU-Kommission könnte demnach im Anschluss
einen konkreten Vorschlag vorlegen, der dann von den Regierungen der
Mitgliedstaaten diskutiert werden müsste.
Belgiens Premierminister Bart De Wever warnte davor, die Gefahren eines solchen Vorhabens zu vernachlässigen und keine Antworten auf offene
Fragen zu haben.
