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US-Haushaltsstreit: Gericht stoppt Trumps Stellenabbau vorerst

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US-Präsident Trump will den anhaltenden Shutdown für Massenentlassungen nutzen. Doch ein Gericht in Kalifornien untersagt das nun vorerst.
US-Präsident Trump will den anhaltenden Regierungsstillstand für Massenentlassungen im öffentlichen Dienst nutzen. Doch ein Gericht in Kalifornien untersagt das nun vorerst.
Das Vorhaben der Regierung verstoße gegen das Gesetz — in einem Rechtsstaat dürfe man so etwas nicht machen, erklärte Bundesrichterin Susan Illston laut anwesenden US-Reportern in einer Anhörung. Die Regierung scheine die Situation im Haushaltsstreit auszunutzen, um davon auszugehen, dass alle Regeln außer Kraft gesetzt seien.
Eine schriftliche Begründung werde die Richterin im Laufe des Mittwochs nachreichen, hieß es in den Berichten. Es ist davon auszugehen, dass die Trump-Regierung sich juristisch gegen die Entscheidung wehren wird.
Seit mehr als zwei Wochen ist ein Teil des US-Regierungsapparats lahmgelegt, weil sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. In der Praxis bedeutet das, dass zahlreiche Bundesbehörden ihre Arbeit stark einschränken und nur noch dringend notwendige Aufgaben erledigen dürfen.
Die Trump-Regierung hat damit begonnen, dauerhaft Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. In den USA werden solche Maßnahmen «RIFs» («reduction in force») genannt. Eigentlich ist der Kongress in solche Entscheidungen eingebunden. Gewerkschaften reichten Klage ein.
Im Zuge dessen musste die Trump-Regierung auch offenlegen, bei welchen Behörden bereits Kündigungen ausgesprochen wurden. Betroffen waren demnach unter anderem das Gesundheits-, das Bildungs- und das Handelsministerium.
Die Richterin untersagte der Regierung laut dem Portal «The Hill», weitere Kündigungsschreiben zu verschicken oder bereits ausgesprochene Entlassungen umzusetzen. Zudem müsse die Regierung bis Freitag eine genaue Zahl der betroffenen Beschäftigten vorlegen.
Der Shutdown, der am Mittwoch in seinen 15. Tag ging, führt nach Schätzung von Finanzminister Scott Bessent zu einem täglichen Rückgang der Wirtschaftsleistung um rund 15 Milliarden Dollar. Der Regierungsstillstand beginne, «an die Substanz» der amerikanischen Wirtschaft zu gehen, sagte er.
Trumps Republikaner haben zwar in beiden Kammern des Kongresses eine Mehrheit, benötigen aber im Senat mindestens sieben Stimmen der Demokraten, um ein Finanzierungsgesetz zu verabschieden. Die Demokraten fordern eine Verlängerung von Subventionen für die Krankenversicherung.
Ein Shutdown tritt ein, wenn der US-Kongress kein Finanzierungsgesetz verabschiedet, das vom US-Präsidenten unterzeichnet wird. Die Kongressmitglieder sind dazu aufgerufen, verschiedene Ausgabengesetze zu verabschieden, um Regierungsbehörden zu finanzieren. Dieses Verfahren ist zeitaufwendig.
Häufig einigen sich die Mitglieder nur auf ein Übergangshaushaltsgesetz, damit die Regierung den Betrieb aufrechterhalten kann. Wenn kein Finanzierungsgesetz umgesetzt wird, müssen Bundesbehörden die nicht essenzielle Arbeit einstellen. Es werden dann bis zum Ende des Shutdowns keine Gehälter gezahlt.
Zwar müssen systemrelevante Angestellte wie Fluglotsen oder Polizisten weiterhin zur Arbeit erscheinen. Andere Angestellte der US-Regierung werden aber in den Zwangsurlaub geschickt.
Quelle: dpa