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Söder sagte am Samstag nach der Klausurtagung des CSU-Vorstands in München, es seien «alle aufgerufen, nach Lösungen» auf der Basis des Koalitionsvertrags zu suchen. Das «Basta von der SPD» gehe auch nicht so einfach. Wichtig sei letztlich, dass beim Thema Rente für die jungen Menschen eine Perspektive dabei sei und nicht auf deren Kosten ein Kompromiss stattfinde, fuhr der bayerische Ministerpräsident fort.
Hintergrund des Streits ist die Forderung vor allem jüngerer Unionspolitiker, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Rente noch zu verändern. Sie wehren sich dagegen, dass dort nicht nur das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben wird, sondern dass dies auch danach zu einem höheren Ausgangsniveau für die Entwicklung der Rente in den Folgejahren führen würde. Union und SPD sind für eine eigene Mehrheit im Bundestag aber auf Stimmen der Jungen Gruppe der CDU angewiesen.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte dem «Münchner Merkur», für die Argumente für Junge Gruppe und Junge Union gebe es durchaus «viel Verständnis und Sympathie». Gleichzeitig hätten alle «das große Ganze im Blick: Diese Koalition muss regierungsfähig sein, wenn wir etwas erreichen wollen für unser Land», fuhr er fort.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verwies in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern auf den Koalitionsvertrag und den SPD-Mitgliederentscheid.
