Домой Deutschland Deutschland — in German Rechtsmittel ausgeschöpft: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss Haft antreten

Rechtsmittel ausgeschöpft: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss Haft antreten

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Vor wenigen Tagen hatte das Oberste Gericht Brasiliens eine erste Berufung Bolsonaros gegen das Urteil abgewiesen. Seine Verteidiger verzichteten darauf, eine weitere Berufung einzulegen, das Urteil wurde somit nun rechtskräftig. Das Gericht urteilte, Bolsonaro werde im Offiziersraum bleiben, einem sicheren Ort für geschützte Gefangene, in dem er sich derzeit in Brasília in Haft befindet.
Das Gericht hatte den ultrarechten Ex-Präsidenten im September wegen eines geplanten Umsturzes zu mehr als 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Bolsonaro, der Brasilien von 2019 bis 2022 regierte, war schuldig gesprochen worden, eine «kriminelle Organisation» angeführt zu haben, die seine 2022 erlittene Wahlniederlage gegen den heutigen linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva kippen wollte.
Das Oberste Gericht gelangte zu dem Schluss, dass Bolsonaro seine Anhänger zur Erstürmung des Obersten Gerichts, des Präsidentenpalastes und des Kongresses in der Hauptstadt Brasília am 8. Januar 2023 angestiftet hatte.

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