Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sinkt auf fünf Prozent. Die Regierung einigte sich bei ihrer Klausur auf diese Senkung.
Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel dürfte auf fünf Prozent sinken. Darauf hat sich die Regierung nach APA-Informationen bei ihrer Klausur geeinigt, deren Ergebnisse zu Mittag vorgestellt werden. Die Senkung war von der SPÖ seit Längerem gefordert worden. Wirksam werden soll die Halbierung der Steuer mit Mitte des Jahres.
Welche Nahrungsmittel auf diesem Weg billiger werden, muss erst entschieden werden. Gegenfinanziert werden soll das kostspielige Vorhaben über eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik. Dazu soll eine Paketabgabe für Drittstaatspakete, also Sendungen aus Nicht-EU-Ländern, kommen.
Erst im Herbst hatte auch der Ökonom Gabriel Felbermayr, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), eine Senkung der Mehrwertsteuer gefordert. Konkret schlug Felbermayr eine Halbierung von zehn auf fünf Prozent bei Grundnahrungsmitteln vor. Der Wissenschafter verwies dabei stets auf zahlreiche andere EU-Länder mit niedrigen Steuersätzen.
Für die Gegenfinanzierung der Maßnahme hatte Felbermayr vorgeschlagen, Ausnahmen im System zu streichen und den höheren Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent moderat – der Ökonom dachte an 1,5 Prozentpunkte – anzuheben. Die Maßnahme würde also nicht die Gesamtinflation im Land senken, hätte aber einen starken psychologischen Effekt. Weil der Mikro-Warenkorb, der den täglichen Einkauf abbildet, günstiger wird.
Kritisch stand dem Vorschlag stets der SPÖ-Finanzminister gegenüber. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sei schlichtweg „nicht leistbar“, ließ Finanzminister Markus Marterbauer, selbst Ökonom, wissen.
Österreichs Nationalbank beziffert den jährlichen Ausfall durch ein komplettes Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel mit zwei bis drei Milliarden Euro. Zugleich würde die Maßnahme die Inflation – einmalig – um einen Prozentpunkt senken. Wird die Mehrwertsteuer „nur“ halbiert, so wie es jetzt wohl der Regierungs-Plan vorsieht, fallen beide Effekte freilich abgeschwächt an.
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Wolfgang Fercher
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Markus Zottler