In der Debatte über Konsequenzen aus dem Berliner Terroranschlag stellt die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag heute einen Plan mit zwölf Punkten zur inneren Sicherheit vor. Angekündigt sind auch Thesen zur «Bekämpfung des Asylrechtsmissbrauchs».
Die Fraktion zitierte ihre Vorsitzende Julia Klöckner mit der Forderung, dass «Identitätsverschleierung und -missbrauch konsequent geahndet» werden müssten. Auch kritisierte sie, dass «notwendige gesetzliche Änderungen, wie beispielsweise bei der Festlegung sicherer Herkunftsländer, immer wieder am Widerstand rot-grün geführter Bundesländer scheitern».
