Donald Trump hat die geschäftsführende Justizministerin Sally Yates entlassen. Yates, die aus der Regierungsmannschaft von Barack Obama verblieben war und das Ministerium bis zur Bestätigung von Trumps Ministerkandidaten Jeff Sessions leiten sollte, hatte zuvor das von Trump verhängte Einreiseverbot für Menschen aus überwiegend islamisch geprägten Ländern kritisiert.
In einer Pressemitteilung des Weißen Hauses wird die geschasste Interims-Ministerin scharf kritisiert: Yates habe das Justizministerium «verraten», indem sie sich geweigert habe, eine Rechtsordnung durchzusetzen, die zum Ziel habe, die Bürger der Vereinigten Staaten zu beschützen. Yates sei schwach, wenn es um den Schutz von Grenzen gehe, und sehr schwach beim Thema illegale Einwanderung.
In einem Brief hatte Yates sämtliche Juristen ihres Ministeriums angewiesen, das präsidiale Dekret nicht zu verteidigen. Er sei ihre Verantwortung sicherzustellen, dass die Positionen, die vor Gericht vertreten würden, dem einen Ziel dienten — für Gerechtigkeit einzustehen und für das, was richtig sei, sagte Yates. «Im Moment bin weder davon überzeugt, dass das präsidiale Dekret mit diesen Verpflichtungen vereinbar ist, noch dass es rechtmäßig ist.
