Das Brexit-Gesetz geht heute in die entscheidende Abstimmung im Unterhaus. Premierministerin May will sich damit die Vollmacht für den Scheidungsantrag von der EU holen. Erwartet wird, dass die Abgeordneten zustimmen, aber einige Fragen sind noch offen.
Mehr als sieben Monate sind seit der Volksabstimmung für den Austritt aus der EU bereits vergangen. Die britische Regierung nahm sich danach viel Zeit, doch jetzt macht die Premierministerin Druck. Theresa May will, dass das Unterhaus ihr heute grünes Licht dafür gibt, das Kündigungsschreiben in Brüssel überreichen zu können: «Unsere europäischen Partner wollen jetzt mit den Austrittsverhandlungen beginnen, und ich will das auch. «
Sie warnte die Abgeordneten davor, kurz vor der abschließenden Abstimmung noch einmal Sand ins Getriebe zu streuen. Es sei jetzt nicht die Zeit, den demokratischen Willen des Volkes aufzuhalten. Es sei Zeit, «mit dem Austritt weiterzukommen und ein unabhängiges, sich selbst regierendes und globales Großbritannien aufzubauen».
Schon vor einer Woche hatte sich das Unterhaus mit großer Mehrheit grundsätzlich dafür ausgesprochen, den Austritt in Gang zu setzen.
