Der türkische Präsident Erdogan müsse «endlich auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückkehren», betont der Bundeskanzler. Und: «Die Türkei muss Herrn Yücel freilassen. «
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker ausgesprochen. «Eine gemeinsame Vorgehensweise der EU, um solche Wahlkampfauftritte zu verhindern, wäre sinnvoll», sagte Kern der «Welt am Sonntag». «Damit nicht einzelne Länder wie Deutschland, in denen Auftritte untersagt werden, unter Druck der Türkei geraten».
Hintergrund von Kerns Forderung ist, dass die Regierung in Ankara Minister nach Deutschland schicken möchte, um für die von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsänderung zu werben. Mehrere solche Veranstaltungen wurden von den jeweiligen Gemeinden aber abgesagt, was in der Türkei für erheblichen Unmut sorgt.
Mit Blick auf die geplante Verfassungsänderung in der Türkei kritisierte Kern, dass «die Einführung eines Präsidialsystems den Rechtsstaat in der Türkei noch weiter schwächen, die Gewaltenteilung einschränken und den Werten der Europäischen Union widersprechen würden».
Kern kritisierte zudem den türkischen Präsidenten angesichts der anhaltenden Verhaftungen von Oppositionellen in der Türkei: «Präsident Erdogan muss endlich auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückkehren, von dem er sich zuletzt immer weiter entfernt hat».
