Die Konjunktur ist das Hauptthema des EU-Frühjahrsgipfels in Brüssel. Aber auch die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk steht an. Widerstand kommt aus Polen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel die gute Konjunktur in Europa gelobt. Erstmals seit fast zehn Jahren wachse die Wirtschaft wieder in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten, sagte Tusk. Trotz der weiterhin hohen Arbeitslosigkeit sei das eine gute Nachricht. Der positive wirtschaftliche Schwung müsse aufrechterhalten bleiben.
Auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in der belgischen Hauptstadt am Donnerstag und Freitag geht es auch um die Wiederwahl Tusks als Ratspräsident. Der Pole kann trotz Widerstand aus dem eigenen Land mit einer Mehrheit rechnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet eine zweite Amtszeit bis Ende 2019.
Polens rechtskonservative Regierung ist jedoch gegen eine erneute Ratspräsidentschaft Tusks und hat einen Gegenkandidaten aufgestellt. Der Chef der Regierungspartei PiS, Jarosław Kaczyński, wirft Tusk vor, elementare Regeln der EU zu verletzen. Am Mittwochabend hatte der polnische Außenminister Witold
Waszczykowski bei einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Sigmar
Gabriel (SPD) noch einmal bestätigt, dass der offizielle Kandidat des Landes der
Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski sei.
