US-Präsident Trump hat Stephen Bannon aus dem Nationalen Sicherheitsrat entfernt. Dessen düstere Vision verliert damit an Einfluss. Washington dürfte aufatmen.
Die Meldung rüttelte die Washingtoner Politiker aus den Vorbereitungen für den anstehenden Staatsbesuch von Chinas Staatspräsident Xi Jinping. Stephen Bannon, ehemaliger Herausgeber der rechtspopulistischen Seite Breitbart und düsterer Visionär im Beraterteam von Trump, verliert einen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat. Bannon, der bis dahin fast uneingeschränkten Einfluss im Team von Donald Trump genoss, schrumpft mit diesem Schritt langsam auf Normalmaß zurück.
Als Donald Trump den Chefstrategen seines Wahlkampfteams zum engsten Berater im Oval Office kürte, ärgerten sich vor allem die Demokraten. Die Republikaner waren zumindest erstaunt. Der Ex-Herausgeber, Ex-Banker und Ex-Filmproduzent war bis dahin vor allem mit apokalyptischen Äußerungen und kompromisslosen Positionen gegen Handel, gegen Einwanderung und gegen Europa aufgefallen. Dass er nun das ständige Ohr des Präsidenten haben sollte, machte viele unruhig.
Doch spätestens im Januar, als Trump seinen Vertrauten in den Nationalen Sicherheitsrat berief, waren beiden Seiten der politischen Elite – Demokraten wie Republikaner – gleichermaßen alarmiert. Der Rat ist das zentrale Steuerungsinstrument der amerikanischen Innen- und Außenpolitik. Nicht umsonst sitzen in dem Gremium neben führenden Kabinettsmitgliedern in der Regel vor allem altgediente Militärs und Geheimdienst-Offizielle, welche die Amtszeiten der Präsidenten im Weißen Haus überdauern.
Eine Politisierung des Sicherheitsrates galt – wie so vieles vor Trump – angesichts der Tragweite der diskutierten Themen als absolutes No-Go.
