Nach der US-Demokratin Hillary Clinton ist nun der liberale französische Präsidentschaftskandidat Macron Opfer eines Hacker-Angriffs geworden. Namhafte deutsche Politiker vermuten Russland hinter den Attacken. Was bedeutet dies für den anstehenden Bundestagswahlkampf?
Die Veröffentlichung gestohlener Daten aus dem Lager des französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron ist nach Auffassung deutscher Politiker Teil einer Manipulationskampagne mit dem Ziel, den Westen zu destabilisieren.
Diese Kampagne, die schon der US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton geschadet hat, könnte der Ansicht vieler zufolge vor der Bundestagswahl auch in Deutschland Fahrt aufnehmen. Als möglichen Urheber vermuten Politiker von CDU, SPD, FDP und Grünen Russland. Als einzig möglichen Profiteur hierzulande sehen sie: die AfD.
«Das Gegenteil würde mich wundern»
«Wir müssen damit rechnen, dass auch versucht wird, in den Bundestagswahlkampf auf diese Weise einzugreifen – das Gegenteil würde mich wundern», erklärt der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Er sagt, in den USA seien viele Indizien aufgetaucht, die darauf hindeuteten, dass Russland hinter dem Hacker-Angriff auf den Wahlkampf der Demokratin Clinton stand. Mit einer eindeutigen Schuldzuweisung sei er aber noch vorsichtig.
Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka erklärt: «Unsere Nachrichtendienste haben sehr viele Indizien dafür, dass hier russische Hackergruppen aktiv sind, die nach meiner Auffassung auch mit staatlichen Stellen in Russland kooperieren.» Er selbst lässt sich sensible Daten von seinem Berliner Büro schon lange nicht mehr elektronisch übermitteln, wenn er in seinem Magdeburger Wahlkreis unterwegs ist.
Verträge und interne Dokumente
Unmittelbar vor dem Wahlduell in Frankreich an diesem Sonntag waren Tausende Dokumente von Macrons Mitarbeitern ins Internet gelangt. Es handelt sich um schon vor Wochen von Hackern erbeutete E-Mails, Verträge sowie andere interne Dokumente.
Wer Gemeinsamkeiten zwischen den Datenlecks bei Macron und Clinton sucht, dem fällt auf: In beiden Fällen waren liberale Politiker betroffen, die russlandkritische Positionen vertreten und eine enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit westlicher Staaten befürworten.
Gegner der Populisten im Visier
«Macron gehört zu denen, die Europa zusammenhalten wollen», sagt Lischka.
