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Einschätzung zur Wahl in Schleswig-Holstein: "Es hängt an den Grünen"

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Ob es in Schleswig-Holstein auf Jamaika oder ein Ampelkoalition hinauslaufen wird, sei schwer zu sagen, meint Politologe Kai-Uwe Schnapp im Interview mit tagesschau.de . «Die Grünen sind in einer Zwickmühle». Denn beide Optionen hätten für sie auch Nachteile.
Ob es in Schleswig-Holstein auf Jamaika oder ein Ampelkoalition hinauslaufen wird, sei schwer zu sagen, meint Politologe Kai-Uwe Schnapp im Interview mit tagesschau.de. «Die Grünen sind in einer Zwickmühle». Denn beide Optionen hätten für sie auch Nachteile.
tagesschau.de: Ministerpräsident Torsten Albig und seine SPD müssen deutliche Verluste hinnehmen. Woran lag das?
Kai-Uwe Schnapp: Die SPD hat an einigen Stellen in Schleswig-Holstein nicht so gute Politik gemacht, wie sie glaubt. Beispielsweise in der Schulpolitik, dem Straßenbau und der Infrastrukturpolitik. Dafür hat die SPD-geführte Regierung jetzt vom Wähler die Quittung bekommen.
tagesschau.de: Die CDU ist mit dem Newcomer Daniel Günther stärkste Kraft geworden und konnte sogar zulegen: Wie erklären Sie sich diesen Erfolg?
Schnapp: Schleswig-Holstein war strukturell schon immer eher ein CDU- als ein SPD-Land. Das hat mit der Sozial- und Wirtschaftsstruktur des Landes zu tun. Das heißt, dass die CDU stärkste Kraft wird, ist an sich nicht verwunderlich. Und wir sehen häufig, wenn die Wählerinnen und Wähler mit der einen der beiden großen Parteien nicht zufrieden sind, wechselt ein guter Teil bei Wahlen ins jeweils andere Lager.
Andererseits haben wir gesehen, dass die CDU auch bei den Nichtwählern stark hinzugewinnen konnte. Womöglich sind das Menschen, die frustriert waren und jetzt mit einem neuen, unverbrauchten Gesicht einen neuen Anfang sehen.
tagesschau.de: Hat sich für die CDU in Schleswig-Holstein Rückenwind vom Bund oder gar ein Merkel-Effekt ausgezahlt?
Schnapp: Ich glaube eher, dass landespolitische Aspekte hier den Ausschlag gegeben haben und glaube nicht wirklich an einen Merkel-Effekt.
Man kann allerdings nicht außer Acht lassen, dass Angela Merkel gerade in diesen Zeiten der internationalen Krisen als eine verlässliche Größe wahrgenommen wird. Die Flüchtlingskrise ist nicht mehr so akut, stattdessen geriet durch den Brexit, den neuen US-Präsidenten Donald Trump und den unsicheren Ausgang der Frankreich-Wahl einiges ins Wanken. Merkel wirkt durch ihre Erfahrung und ausgeglichene Art hier wie ein alter, wetterfester Baum, der die Stürme an sich vorbeiziehen lässt. Momentan kann sie mit diesem Politikstil wieder punkten und das färbt auch insgesamt auf die CDU ab.

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