Erst wollte er Immunität im Gegenzug für eine Aussage, jetzt schweigt er ganz: Trumps Ex-Sicherheitsberater Flynn sagt, er sei nicht verpflichtet sich selbst zu belasten.
Der US-Senat muss womöglich
auf einen der wichtigsten Zeugen im Untersuchungsverfahren zu
den mutmaßlichen Russland-Beziehungen von Präsident Donald Trump
verzichten. Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater
Michael Flynn werde einer Vorladung des Geheimdienstausschusses nicht nachkommen und auch angeforderte Unterlagen nicht vorlegen, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend. Der pensionierte General werde sich auf das von
der Verfassung garantierte Recht berufen, sich nicht selbst
belasten zu müssen.
Anfang Mai hatte der Senatsausschuss Flynn bereits
schriftlich aufgefordert, Dokumente auszuhändigen. Flynn
weigerte sich jedoch, mit den Senatoren zusammenzuarbeiten. Im März hatte er dem Senat noch angeboten, dem FBI und zwei Untersuchungsausschüssen des Kongresses von seinen Russlandkontakten
zu erzählen – vorausgesetzt, er bekäme als Gegenleistung Schutz vor
Strafverfolgung. Die Ermittler im Kongress hatten dieses Angebot
vorerst jedoch abgewiesen. Die laufenden
Untersuchungen zu den Verbindungen Flynns nach Russland seien noch nicht
weit genug vorangeschritten, um einen solchen Deal zu diskutieren.
