Die Bundesregierung ist geschlossen empört über die geplanten US-Sanktionen gegen Russland — und deutet Gegen-Maßnahmen an.
Andreas Rinke von Reuters liefert eine interessante Analyse der deutschen Erregung über die geplanten Sanktionen der USA gegen Russland. Buneswirtschaftsministerin Zypries droht sogar mit Gegensanktionen:
Die Bundesregierung macht gegen neue Russland-Sanktionen des US-Senats geschlossen Front. Kanzlerin Angela Merkel stellte sich am Freitag ausdrücklich hinter die Warnung von Außenminister Sigmar Gabriel, dass kein deutsches und europäisches Unternehmen in Mitleidenschaft gezogen werden dürfe. „Es ist, vorsichtig gesagt, ein eigenwilliges Vorgehen des US-Senats“, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert. Es sei befremdlich, dass bei der Sanktionierung russischen Verhaltens die europäische Wirtschaft ins Visier gerate. „Das darf nicht sein.“ Wirtschaftliche Interessen und Sanktionsfragen dürften nicht miteinander vermischt werden. Auch von SPD-Politikern und der EU-Kommission kam Kritik.
Der US-Senat hatte am Mittwoch für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt. Das Land soll so für eine Einmischung in die Präsidentenwahl in den USA, die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die Unterstützung der Regierung in Damaskus im syrischen Bürgerkrieg bestraft werden. Gabriel kritisierte bereits am Donnerstag, dass dabei EU-Firmen unter Druck gesetzt werden könnten, die sich am Bau der neuen Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen. Dazu gehören etwa BASF und die Energiekonzerne E. ON und OMV aus Österreich.
Der Streit könnte die transatlantischen Beziehungen weiter belasten. Anders als bei der Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens oder protektionistischen Tendenzen richtet sich die Kritik der Bundesregierung diesmal nicht gegen US-Präsident Donald Trump, sondern gegen den Senat, der die Sanktionen parteiübergreifend mit 97 zu zwei Stimmen beschlossen hatte.
