Paul Manafort muss wegen Lügen über Trumps Moskau-Kontakte, Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor Gericht. Eine Analyse.
Die Untersuchungen der Russland-Kontakte von Donald Trump und der mutmaßlichen russischen Versuche, die US-Wahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen, finden ihre ersten Opfer in der direkten Umgebung des heutigen US-Präsidenten. Ihm selbst werden bisher aber keine strafrechtlich relevanten Verfehlungen vorgeworfen.
Die ersten Anklagen des Sonderermittlers Robert Mueller richten sich gegen Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort und dessen Geschäftspartner Rick Gate s. Ihnen wird Verschwörung gegen die USA, Geldwäsche und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Geschäften in Russland und in der Ukraine in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags vorgeworfen. Sie sind aber nicht wegen Kontakten zum Kreml mit dem Ziel der Wahlmanipulation angeklagt. Beide stellten sich am Montag den Behörden.
Zudem wurde bekannt, dass ein außenpolitischer Wahlkampfberater Trumps, George Papadopoulos, das FBI über seine Russland-Kontakte belogen und dies zugegeben hat. Diese Nachricht sorgt für Spekulationen in den USA, inwieweit sein Schuldeingeständnis das Verfahren erweitert und beschleunigt. Ein typischer Mechanismus bei solchen strafrechtlichen Untersuchungen politischer Machenschaften besteht darin, dass der Sonderermittler den «kleinen Fischen» Strafminderung oder gar Straffreiheit zusagt, wenn sie kooperieren und Informationen über «große Fische» preisgeben, die zu deren Anklage führen.
Laut Medienberichten ging es bei Papadopulos’ Kontakten um den Versuch, früh im Wahljahr ein Treffen zwischen der Trump-Kampagne und Kreml-nahen Russen zu organisieren und belastendes Material gegen die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Hillary Clinton, zu erhalten. Papadopoulos habe sich gegenüber Trumps Wahlkampfteam damit gebrüstet, er habe «eine Nichte Putins getroffen» sowie Kontakt zum russischen Botschafter in London. Beides stellte sich als falsch heraus. Solche Vorwürfe sind auch aus Treffen von Trumps Sohn Donald Jr.
