Der Twitter-Account von Donald Trump war am Donnerstagabend kurz nicht erreichbar. Ein Twitter-Mitarbeiter hatte ihn an seinem letzten Tag deaktiviert. Die News…
Zum Abschied aus der Firma hat ein Twitter-Mitarbeiter den privaten Twitter-Account von US-Präsident Donald Trump vorübergehend abgeschaltet. Wie der Kurzmitteilungsdienst am Donnerstag erklärte, war Trumps Account @realDonaldTrump am Abend für mehrere Minuten deaktiviert. Er sei dann allerdings schnell wieder erreichbar gewesen. Bei dem Mitarbeiter soll es sich um einen Kundenbetreuer handeln.
Twitter hatte zuvor in einer Erklärung von einem «menschlichen Fehler eines Twitter-Mitarbeiters» gesprochen. Besucher der Adresse @realDonaldTrump wurden gegen 19.00 Uhr (Mitternacht MEZ) von der Botschaft «Sorry, that page doesn’t exist!» («Entschuldigung, diese Seite existiert nicht») überrascht. Der Account sei «versehentlich deaktiviert» worden, hieß es zunächst.
Through our investigation we have learned that this was done by a Twitter customer support employee who did this on the employee’s last day. We are conducting a full internal review. https://t.co/mlarOgiaRF
Der Vorfall werde untersucht, damit sich so etwas künftig nicht wiederhole, erklärte das Unternehmen. Später hieß es dann, dass sich im Zuge der Überprüfung herausgestellt habe, dass ein Kundenbetreuer an seinem letzten Arbeitstag den Account abgeschaltet habe. Für elf Minuten war Trump bei dem von ihm äußerst oft genutzten Medium privat zum Schweigen verdammt.
Der US-Präsident hat bei Twitter 41,7 Millionen Follower. Er nimmt vornehmlich am Morgen in mitunter aggressivem Ton zu verschiedenen Themen Stellung. Sein offizieller Account @POTUS mit lediglich 20,9 Millionen Abonnenten war offenbar nicht betroffen. Zu dem vorübergehenden Verschwinden seines Privataccounts twitterte Trump zunächst nichts.
Der 64 Jahre alte Jerome Powell soll künftig die wichtigste Notenbank der Welt lenken. US-Präsident Donald Trump schlug den Juristen am Donnerstag für die Nachfolge von Janet Yellen vor. Yellen leitete die Federal Reserve als erste Frau überhaupt seit 2014. Ihre Amtszeit geht im Februar 2018 zu Ende. Erstmals seit 1979 wird damit einem US-Notenbankchef trotz erfolgreicher Bilanz eine zweite Amtszeit verweigert.
«Er wird die Führungsstärke zeigen, die wir brauchen», sagte Trump. «Es gibt wenige Positionen, die wichtiger sind als diese», betonte der Präsident. Powell habe gezeigt, dass er ein Mann des Konsens sei, der die Wirtschaft durch alle Herausforderungen führen könne. «Ich hoffe, der Senat wird ihn schnell bestätigen.»
Powell wird im Gegensatz zu Yellen eine gewisse Nähe zu den regierenden Republikanern nachgesagt. Er hatte bereits für die Regierung von George H. W. Bush gearbeitet. Ökonomisch vertritt Powell jedoch im Grundsatz die Linie Yellens, so dass Experten im Fall seiner Wahl eine kontinuierliche Weiterentwicklung der US-Geldpolitik erwarten. Er ist bereits seit 2012 Mitglied des Board of Governors, des Führungsgremiums der Fed.
Die amerikanische Notenbank kann über die Instrumente Zinsen und Geldmenge wirtschaftliche Entwicklungen und Entscheidungen in der ganzen Welt mitprägen. Ihr Chef gehört zu den einflussreichsten wirtschaftlichen Akteuren überhaupt.
Auch der Außenwert des US-Dollars, in dem sich etwa viele Länder verschuldet haben, hängt maßgeblich von der Politik der Fed ab. Die Devisenkurse sind zudem ein wichtiger Faktor in den internationalen Handelsströmen. Unmittelbar vor der Personalentscheidung hatte die Notenbank in Washington ihren Leitzins am Mittwoch erwartungsgemäß unangetastet gelassen.
Die Fed blickt derzeit mit Sorge auf die Daten zur Teuerung, die trotz der günstigen Wachstums- und Arbeitsmarktbedingungen nicht in gewünschtem Maße anzieht. «Die Inflation für Güter mit Ausnahme von Nahrungsmitteln und Energie ist weiterhin schwach», hieß es in einer Mitteilung.
Von Powell wird erwartet, dass er den Kurs Yellens mit leichten Zinserhöhungen und einem langsamen, aber stetigen Verkauf von in der Finanzkrise zugekauften Anleihen fortsetzen wird. Er gilt auch als persönlicher Favorit von Finanzminister Steven Mnuchin. Mit Powell entschloss sich Trump für eine sichere Variante an der Spitze der Notenbank. Große Teile seiner republikanischen Partei hätten lieber eine Persönlichkeit mit härterer Gangart an der Fed-Spitze gesehen, die schneller die Zinsen anhebt.
US-Präsident Donald Trump hat nach dem Anschlag in New York die amerikanische Justiz scharf kritisiert. «Wir brauchen eine schnelle Justiz und wir brauchen eine starke Justiz — viel schneller und viel stärker, als sie jetzt ist», sagte Trump in einer Kabinettssitzung am Mittwoch (Ortszeit).
«Denn was wir jetzt haben, ist ein Witz und eine Lachnummer. Es ist kein Wunder, dass so viel von diesem Zeug passiert.» Zuvor sagte er: «Wir müssen viel härter werden. Wir müssen viel schlauer werden. Und wir müssen viel weniger politisch korrekt werden.»
Nach der Terrorfahrt eines 29-jährigen Usbeken in New York hat US-Präsident Donald Trump für den Mann die Todesstrafe gefordert. «Der New York City-Terrorist war glücklich, als er fragte, ob die IS-Fahne in seinem Krankenzimmer aufhängen durfte», twitterte Trump in der Nacht zum Donnerstag. «Er hat acht Menschen getötet und 12 schwer verletzt. ER SOLLTE DIE TODESSTRAFE BEKOMMEN!»
Erst wenige Stunden zuvor hatte die New Yorker Staatsanwaltschaft gegen den mutmaßlichen Täter des Anschlags mit acht Toten Strafantrag wegen Unterstützung einer Terrororganisation gestellt. Sayfullo S. werden Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sowie tödliche Gewalt und Zerstörung mit einem Fahrzeug vorgeworfen, sagte Staatsanwalt Joon Kim. Im Fall einer Verurteilung drohten dem 29-Jährigen die Todesstrafe oder lebenslange Haft, sagte Kim. Der Mann hatte mit seinem Pick-Up Radfahrer und Fußgänger auf einem Radweg im Süden Manhattans gerammt und überfahren.
Nach der Terrorattacke in New York mit acht Toten will US-Präsident Donald Trump die «Green-Card-Lotterie» abschaffen. Die Verlosung verschafft jährlich bis zu 50.000 Ausländern aus aller Welt einen dauerhaften Aufenthaltsstatus mit Arbeitserlaubnis in den USA. Davon profitieren jedes Jahr auch viele Deutsche. «Ich beginne noch heute den Prozess, die Lotterie abzuschaffen», sagt Trump vor einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Washington und kündigte die Zusammenarbeit mit dem Kongress an. «Der Terrorist kam in unser Land über das sogenannte ‘Diversity Visa Lottery Program'», schrieb Trump auf Twitter. Er wolle stattdessen ein Migrationssystem, das auf den beruflichen Fähigkeiten der Bewerber basiere.
The terrorist came into our country through what is called the «Diversity Visa Lottery Program,» a Chuck Schumer beauty. I want merit based.
Bei der Verlosung müssen Bewerber in ihrem Antrag umfangreiche Angaben machen, die hart überprüft werden, etwa auf kriminellen Hintergrund. Die Verteilung der zur Verfügung stehenden Green Cards (Aufenthaltserlaubnisse) erfolgt über Länderquoten. Bewerber aus Ländern, die in den Vorjahren ohnehin mehr als 50.000 Migranten in die USA entsandt haben, können nicht teilnehmen, darunter gegenwärtig Länder wie Bangladesch, Indien, die Philippinen oder Großbritannien.
Trump forderte ferner höhere Strafandrohungen. «Wir müssen härter werden, klüger und weniger politisch korrekt», sagte Trump. Er bezeichnete den Terrorverdächtigen als «dieses Tier». Schumer, der aus New York stammende demokratische Oppositionsführer im US-Senat, warf Trump das Ausnutzen einer Tragödie für politische Zwecke vor. Der Präsident wolle die staatlichen Mittel für Terrorbekämpfung in Wirklichkeit sogar noch zurückfahren. Das Geld werde dringend gebraucht, um aktive Terrorbekämpfung zu betreiben.
Kritik kaum auch von New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo und Bürgermeister Bill de Blasio. Trump habe sich noch nicht bei ihnen gemeldet, sagten die beiden Politiker der demokratischen Partei am Mittwoch. «Es macht mir nichts aus, dass der Präsident mich noch nicht angerufen hat», sagte Cuomo. «Was mich stört, ist jeder Versuch, diese Situation zu politisieren.»
Nach dem mutmaßlich terroristisch motivierten Angriff mit einem Kleinlaster in New York hat US-Präsident Donald Trump schärfere Einreisekontrollen angekündigt. Er habe das Heimatschutzministerium angewiesen, das «Extreme Vetting Program» zur Sicherheitsüberprüfung von Einreisenden in die USA zu verschärfen, schrieb Trump am Dienstag beim Kurzmitteilungsdienst Twitter. «Politisch korrekt zu sein, ist gut, aber nicht bei so etwas», schrieb Trump weiter.
Bei dem Angriff mit dem Pickup wurden im Stadtteil Manhattan acht Menschen getötet und rund ein Dutzend weitere verletzt. Bürgermeister Bill de Blasio bezeichnete den Angriff als «besonders feigen Terrorakt». Der 29-jährige Fahrer wurde von der Polizei angeschossen und ins Krankenhaus gebracht. Er befand sich dort in Polizeigewahrsam. Zu seiner Identität machten die Behörden zunächst keine genaueren Angaben. Sie gingen davon aus, dass er ein Einzeltäter war. Medienberichten zufolge handelte es sich um einen 2010 in die USA eingereisten Usbeken.
Mehr zum Anschlag lesen Sie hier: Acht Tote bei Anschlag in New York — Bürgermeister spricht von Terror
Der ehemalige Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, ist im Zuge der Ermittlungen zur Russland-Affäre unter Hausarrest gestellt worden. Ein Bundesgericht in Washington begründete die Entscheidung am Montag mit schweren Geldwäsche-Vorwürfen gegen den 68-Jährigen. Außerdem solle Manafort eine Kaution in Höhe von zehn Millionen Dollar (8,6 Millionen Euro) hinterlegen.
Auch Manaforts Geschäftspartner Richard Gates, der als dessen Stellvertreter für Trumps Wahlkampfteam gearbeitet hatte, wurde unter Hausarrest gestellt und muss fünf Millionen Dollar Kaution hinterlegen. Die US-Justiz wirft Manafort und Gates Verschwörung gegen die USA und Geldwäsche vor. Die beiden sollen Millioneneinnahmen aus ihrer Tätigkeit in der Ukraine vor den US-Behörden verborgen haben. Sie hatten für den früheren prorussischen Staatschef der Ukraine, Viktor Janukowitsch, gearbeitet.
Trump und der Präsidentschaftswahlkampf werden in der 31-seitigen Anklageschrift zwar mit keinem Wort erwähnt: Die Anklage bezieht sich auf Manaforts und Gates’ langjährige Lobbyistentätigkeit für den früheren pro-russischen Staatschef der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und dessen Partei. Gleichwohl ist die Anklage das bislang brisanteste Ergebnis der Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zu den Verbindungen des Trump-Teams nach Russland. Sie hat das Potenzial, den Druck auf Trump in der Affäre nochmals massiv zu steigern.
Der in der Russland-Affäre von der US-Justiz angeklagte frühere Wahlkampfleiter von Präsident Donald Trump hat sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. Bei einer öffentlichen Gerichtsanhörung am Montag in Washington plädierte Ex-Kampagnenchef Paul Manafort in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig. Manafort wird beschuldigt, Millioneneinnahmen aus seiner früheren Lobbyistentätigkeit für pro-russische Kräfte in der Ukraine mittels Geheimkonten und Geldwäsche vor den US-Behörden verborgen zu haben.
Manafort arbeitete für den später gestürzten ukrainischen Ex-Staatschef Viktor Janukowitsch und dessen Partei. Die gegen Manafort und dessen Geschäftspartner Richard Gates erhobene Anklage bezieht sich ausschließlich auf mutmaßliche Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit dieser Lobbyistenarbeit. Sie betrifft also nicht den Kern der Russland-Affäre, nämlich die mutmaßlichen russischen Eingriffe in den US-Wahlkampf und mögliche Absprachen des Trump-Teams mit Moskau.
US-Präsident Donald Trump sieht sich von der gegen seinen früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort in der Russland-Affäre erhobenen Anklage nicht selbst betroffen. Die jetzt von einem Geschworenengericht erhobene Anklage beziehe sich auf Vorgänge, die «Jahre her» seien, und damit auf einen Zeitraum, in dem Manafort noch nicht seinem Wahlkampfteam angehört habe, schrieb Trump auf Twitter.
Sorry, but this is years ago, before Paul Manafort was part of the Trump campaign. But why aren’t Crooked Hillary & the Dems the focus?????
Der Präsident betonte erneut, dass es keine illegalen Absprachen zwischen seinem Team und der russischen Regierung gegeben habe. Er forderte den Sonderermittler Robert Mueller auf, sich stattdessen mit den Verbindungen der früheren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton nach Russland zu befassen.
Die Anklage gegen Manafort bezieht sich in der Tat nicht auf dessen Rolle in Trumps Wahlkampfteam, sondern dessen Lobbyistentätigkeit für den früheren ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch und dessen pro-russische Partei.
Der frühere Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump ist in der Russland-Affäre wegen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten und des Verdachts der Geldwäsche angeklagt worden. Wie ein Sprecher von Sonderermittler Robert Mueller am Montag mitteilte, umfasst die von einem Geschworenengericht erhobene Anklage insgesamt zwölf Punkte, zu denen auch Falschaussagen und das Verbergen von ausländischen Bankkonten gehören.
Was Manafort genau vorgeworfen wird, blieb zunächst unklar. Vermutungen gehen dahin, dass er sich im Zusammenhang mit früheren Ukraine-Geschäften, Steuervergehen und möglicherweise Geldwäsche verantworten soll und nicht in direktem Zusammenhang mit dem Kern der Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller. Dabei geht es um den Vorwurf russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl und um die Frage, ob das Wahlkampflager des am Ende siegreichen republikanischen Kandidaten Donald Trump dabei mit Moskau zusammengearbeitet hat.
Dennoch gilt Manaforts Festnahme in jedem Fall als eine bedeutende Eskalation der Mueller-Ermittlungen. So wird auch spekuliert, dass das FBI den Ex-Wahlkampfmanager dazu bewegen könnte, im Gegenzug zu Strafmilderung etwaige Informationen in der Russland-Affäre zu geben.
Russland wird direkte Wahlbeeinflussung vorgeworfen.
