Steht nach diesem Wochenende die neue Koalition? Trotz wichtiger Einigungen bei Migration und Rente sehen Union und SPD noch intensiven Verhandlungen entgegen. In einer Umfrage rutschen die Sozialdemokraten weiter ab.
Union und SPD gehen mit einem milliardenschweren Rentenpaket und einem gemeinsamen Signal beim Familiennachzug für Flüchtlinge in die Endphase ihrer Koalitionsverhandlungen. Angesichts ungelöster Knackpunkte in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik wurde in Teilnehmerkreisen am Donnerstag aber auch ein Scheitern in den wohl über das Wochenende hinausgehenden Schlussberatungen nicht ausgeschlossen. Führende Sozialpolitiker von Union und SPD werteten die Einigung auf ein Rentenpaket als Meilenstein für Millionen Menschen in Deutschland.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und die Sozial-Verhandlungsführer der Union, Karl-Josef Laumann (CDU) und Barbara Stamm (CSU), betonten die Gemeinsamkeiten beim Rentenkurs. „Wir haben heute ein wichtiges Ergebnis erzielt“, sagte Nahles. In Anspielung auf ihre Äußerung, dass insgesamt verhandelt werde, „bis es quietscht“, sagte sie: „Zum Quietschen kommen wir wahrscheinlich in dieser Arbeitsgruppe nur partiell. (…) Wir halten uns die Hütte sauber.“ Auf anderen Ebenen der GroKo-Verhandlungen gebe es das aber durchaus.
Die Renten-Unterhändler räumten hohe Kosten ihres Einigungspakets ein. „Dass das, was wir hier an Verbesserungen machen, weil es Millionen von Menschen betrifft, auch Milliardensummen kosten wird, kann ich prognostizieren“, sagte Nahles, die für ihre Partei die Verhandlungen im Sozialen führt. „Dafür kriegen die Leute auch was.“
Die gesetzliche Garantie des Rentenniveaus soll von 43 auf 48 Prozent angehoben werden. Das gebe den Menschen Sicherheit, sagte Nahles. Eingezogen werden solle eine Haltelinie beim Beitragssatz von 20 Prozent. Beides solle bis 2025 gelten. Für die Zeit bis 2045 soll eine Rentenkommission mit Sozialpartnern und Wissenschaftlern bis März 2020 Ergebnisse vorlegen.
Drei Schritte sollen Altersarmut vorbeugen: Erstmals sollen alle nicht anders abgesicherten Selbstständigen in der gesetzlichen Rente oder privat fürs Alter vorsorgen. Eingeführt werden soll ein an die Rentenansprüche gekoppelter Aufschlag auf die Grundsicherung für Menschen, die 35 Jahre lang Beitragszeiten vorweisen, aber nicht über die Grundsicherung hinauskommen.
