Die Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags haben heute nach kurzer Debatte für einen Verkauf der HSH Nordbank an Finanzinvestoren votiert. Es gab keine Gegenstimme.
Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Mittag dem Verkauf der HSH Nordbank an ein Konsortium aus US-amerikanischen Finanzinvestoren einstimmig zugestimmt. Die Bank gehört mehrheitlich den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein und muss auf Druck der EU-Kommission verkauft werden.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte zuvor im Landtag dafür geworben, dem Verkauf zuzustimmen, da es die wirtschaftlichste Möglichkeit sei. Allerdings falle die Abschlussrechnung mit wahrscheinlich 5,4 Milliarden Euro für das Land sehr teuer aus. Günther betonte im Landtag, es gebe vom Vorstand der HSH-Nordbank positive Signale, dass der Standort Kiel erhalten bleiben kann und damit 200 bis 600 Arbeitsplätze.
In der Debatte machten die Abgeordneten aller Fraktionen deutlich, dass das Land nie wieder ein derartiges unkalkulierbares finanzielles Risiko eingehen dürfe. Sie sprachen von Kollektivversagen, von Arroganz und Gier und unterstrichen, dass die HSH Nordbank mehr als eine Nummer zu groß für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein gewesen sei. Am Ende stimmten die Abgeordneten einstimmig für den Verkauf der Bank.
Grünen-Politiker Lasse Petersdotter kritisierte das frühere Management der Bank: «Die Doktrin der Profitmaximierung ist ein schlechter politischer Ratgeber.» CDU-Fraktionschef Tobias Koch sprach von einem desaströsen und deprimierenden Endergebnis. Beim derzeitigen Tempo der Tilgung von Altschulden könne es 30 Jahre dauern, bis der Schaden beseitigt sei. «Mit den Belastungen verliert das Land finanzielle Spielräume für Bildung, Infrastruktur und mehr Polizisten», sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt.
