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Künftiger US-Außenminister will US-Führungsrolle weiter behaupten

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NewsHubTillerson widersprach Trump bei seiner Anhörung im US-Senat in vielen Punkten. Er kritisierte Russland und will die USA weiter beim Klimawandel mitreden lassen.
12.01.2017 | 07:57 |
( DiePresse.com )
Donald Trump sorgte im Wahlkampf mit seinen außenpolitischen Kampfansagen für Beunruhigung in der internationalen Staatengemeinschaft. Doch dürfte der künftige US-Präsident von seinem Außenminister einiges mehr an Gegenwind zu spüren bekommen, als erwartet. Bei seiner Anhörung im US-Senat widersprach Rex Tillerson vielen Ansichten Trumps.
So zeigte sich der 64-Jährige betont kritischer gegenüber Russland. Dabei pflegt der Ölindustrielle selbst enge Beziehungen zu Putin und anderen autoritären Führungspersönlichkeiten. Moskau bemühe sich zwar international um “Respekt und Bedeutung”, habe zuletzt aber “amerikanische Interessen missachtet”, sagte der bisherige Chef des Energiekonzerns ExxonMobil vor dem außenpolitischen Senats-Ausschuss. Auch die NATO-Verbündeten der USA hätten wegen Russland “Grund zur Beunruhigung”. Offen blieb aber, welche Haltung er in der Frage von Strafmaßnahmen gegen Russland einnimmt – bislang lehnte er die Russland-Sanktionen ab.
Tillerson bekannte sich klar zu den Bündnisverpflichtungen innerhalb der NATO. Die in Artikel 5 des NATO-Vertrags vereinbarte gegenseitige Beistandspflicht im Angriffsfall sei “unantastbar”. Äußerungen Trumps im Wahlkampf hatten diesbezüglich besonders in den baltischen und osteuropäischen Staaten große Sorgen ausgelöst. Vor einem Eingreifen zugunsten der baltischen Staaten würde er zunächst prüfen, ob diese “ihre Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt haben”, zitierte ihn die “New York Times” im vergangenen Sommer.
Der milliardenschwere Unternehmer kündigte zugleich an, dass unter seiner Regie die Außenpolitik robuster ausfallen werde als unter Trumps Vorgänger Barack Obama. Die Führungsrolle der USA müsse zugunsten der Stabilität im 21. Jahrhundert “nicht nur erneuert, sondern behauptet” werden.

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