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Der US-Präsident sieht einen Palästinenserstaat und den Stopp des Siedlungsbaus nicht als Voraussetzungen für Frieden in Nahost. Die Palästinenser reagieren alarmiert.
Bei einem Treffen mit Israels Präsident Benjamin Netanjahu in Washington D. C. hat US-Präsident Donald Trump eine Zweistaatenlösung abgelehnt. Damit brach er mit der Forderung aller US-Präsidenten seit zwei Jahrzehnten, die eine Anerkennung der Palästinenser gefordert hatten.
“Ich mag die Lösung, die beide Parteien mögen”, sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Mit Unterstützung der USA werde es einen “großartigen Friedensdeal” geben – die Verhandlungen müssten aber letztlich von den beiden Konfliktparteien geführt werden.
Zugleich ermahnte Trump beide Seiten, Kompromisse einzugehen. So könne sich Israel beim Siedlungsbau “ein wenig” zurückhalten. Bisherige Präsidenten hatten sich für ein Ende des Baus israelischer Siedlungen auf Palästinensergebieten ausgesprochen, der international als illegal gilt. Seit Trumps Wahlsieg hatte Israel seinen Siedlungsbau deutlich forciert. “Bibi und ich kennen uns lange, er ist ein großartiger Verhandlungsführer”, sagte Trump über Netanjahu. “Wir
werden einen Deal abschließen, es könnte ein großartiger Deal sein. “
Im Umgang mit dem Iran sicherte Trump Israel seine Unterstützung zu. “Der Iran-Deal ist einer der schlechtesten Deals, die ich je
gesehen habe”, wiederholte Trump seine Haltung. Er werde sicherstellen,
dass sich Israel auch künftig gegen alle Gefahren verteidigen könne. Mit
Blick auf den Holocaust sagte der US-Präsident: “Wir werden niemals
vergessen, was die Juden erleiden mussten. ”
Netanjahu formulierte seinerseits Voraussetzungen für einen Frieden. “Die Palästinenser müssen Israel anerkennen. Und Israel muss die Kontrolle über die Sicherheit behalten”, sagte Netanjahu. Beides würden die Palästinenser aber ablehnen. “Das muss sich ändern und ich will, dass es sich ändert. ” Eine Zweistaatenlösung lehnte Netanjahu ab; er werde nicht den Fehler machen, einen “palästinensischen Terrorstaat” zu ermöglichen.
Kurz vor dem Treffen hatte die US-Regierung angekündigt, auf alle Vorbedingungen
für eine Friedenslösung zwischen Israelis und Palästinensern verzichten zu wollen. “Eine Zweistaatenlösung ohne Frieden ist kein erstrebenswertes Ziel”, hatte ein Vertreter des Weißen
Hauses gesagt.
Trumps Nahost-Politik steht im deutlichen Gegensatz zu allem, was seine Vorgänger in den vergangenen 20 Jahren vertreten hatten. Die ehemaligen Präsidenten Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama hatten eine Zweistaatenlösung als alternativlos bezeichnet; demnach sollten die Palästinenser in Nahost ihren eigenen Staat neben Israel bekommen. Zudem betrachteten sie den Ausbau der jüdischen
Siedlungen als ernstes Hindernis für den Friedensprozess.
Mit Trumps
Vorgänger Barack Obama wurde Israels Präsident Netanjahu nie richtig warm.
Demgegenüber hat Trump schon im Wahlkampf seine Sympathien für
Israel deutlich gezeigt. Der jüdische Staat sei von den
Vereinten Nationen “sehr sehr unfair” behandelt worden, sagte er am Mittwoch.
“Die palästinensische Flagge ist heute vom Mast heruntergenommen und
durch eine israelische Flagge ersetzt worden”, frohlockte Israels ultra-rechter Bildungsminister Naftali
Bennett am Mittwoch. “Die Palästinenser haben
schon zwei Staaten: in Gaza und in Jordanien. Es gibt keinen Bedarf für
einen dritten. “
Der Chef des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ronald Lauder, äußerte sich am Mittwoch erfreut über die “starke Chemie” zwischen
Trump und Netanjahu. Das Treffen sei ein ermutigendes Zeichen, dass die historische
Allianz zwischen Israel und den USA wieder auf einem starken Fundament
stehe. Der in New York ansässige WJC ist die politische Vertretung der nicht in Israel lebenden Juden.
Die Palästinenser reagierten alarmiert auf den Kurswechsel. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, er halte an der Forderung fest, dass die israelische
Besetzung beendet und ein palästinensischer Staat geschaffen
würden. Zugleich bekräftigte er die Forderung nach einem Stopp
des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten. Trumps Position untergrabe die Chancen für
einen Frieden und auch den Ruf und die
Vertrauenswürdigkeit der USA, sagte die palästinensische
Politikerin Hanan Aschraui. In einer Stellungnahme des palästinensischen
Außenministeriums hieß es laut der
Tageszeitung Haaretz, e s handele sich um eine “gefährliche Verschiebung”
in der amerikanischen Nahostpolitik. Das Ministerium kündigte an, aus Sorge um eine
Verschlechterung der US-Politik eine breite internationale
Unterstützungsfront zum Schutz der Zwei-Staaten-Lösung zu etablieren.
Die Bundesregierung in Berlin
betonte, sie sei unverändert davon überzeugt, dass nur eine
verhandelte Zwei-Staaten-Lösung den Interessen
beider Seiten gerecht werden und Israel dauerhaften Frieden
bringen könne.
Trump kündigte an, den
Antisemitismus in den USA bekämpfen zu wollen und verwies darauf, dass er selbst jüdische Familienmitglieder habe. Auf die Frage eines
Journalisten zur Zunahme antisemitischer Vorfälle seit seinem Wahlkampf
sagte Trump am Mittwoch in Washington, er werde alles in seiner Macht
Stehende tun, um den “seit langem köchelnden Rassismus zu stoppen”. Die
Menschenrechtsorganisation Southern Poverty Law Center hatte in den
ersten zehn Tagen nach Trumps Wahlsieg am 8. November insgesamt 867
rassistische Vorfälle in den USA registriert, wovon hundert
antisemitischen Charakter hatten. Am äußersten rechten Rand der
Trump-Anhängerschaft gibt es Gruppierungen mit rassistischer und
antisemitischer Ideologie.
Kurz nach der Pressekonferenz sprachen sich fünf ehemalige US-Botschafter in Israel in einem Brief gegen Präsident Donald Trumps Wunschkandidaten für den
Topposten im Nahen Osten aus. David Friedman sei ungeeignet
und für “extreme, radikale Positionen” eingetreten, schrieben sie an das Senatskomitee für Auswärtiges, das am Donnerstag
für eine Anhörung zur Bestätigung Friedmans zusammentreten wollte.
Dieser habe eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt als
“illusorisches” Mittel gegen ein nichtexistentes Problem abgetan,
kritisierten die Diplomaten. Friedman, ein Sohn eines orthodoxen Rabbis, gilt zudem als Verfechter der
umstrittenen Siedlungspolitik Israels.
Die an dem Schreiben beteiligten Botschafter hatten sowohl unter
republikanischen als auch demokratischen Präsidenten gedient. Sie
warfen Friedman auch vor, Expräsident Barack Obama und das gesamte
Außenministerium des Antisemitismus bezichtigt zu haben. Friedman
habe zudem Unterstützer der liberalen jüdischen Gruppe J Street als
“Kapos” bezeichnet; so wurden Häftlinge in Konzentrationslagern genannt,
die von den Nazis als Aufseher über
Mitgefangene eingesetzt wurden.
“Dem amerikanischen Botschafter muss daran gelegen sein, die seit
langem bestehenden parteiübergreifenden Ziele unseres Landes in der
Region voranzutreiben: die Sicherheit der USA und unseren Verbündeten
Israel zu stärken, und die Aussichten für Frieden zwischen Israel und
dessen Nachbarn zu fördern, vor allem den Palästinensern”, schrieben
sie. “Wenn Israel als eine demokratische, international respektierte,
jüdische Nation, weitermachen will, sehen wir keine Alternative zu
einer Zwei-Staaten-Lösung. “

© Source: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/benjamin-netanjahu-washington-donald-trump-pressekonferenz All rights are reserved and belongs to a source media.