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Die USA haben den Nato-Partnern mit einer Drosselung ihres traditionell starken Militärengagements für das Bündnis gedroht.
Es sind Zeiten der Verunsicherung für die europäischen Nato-Länder. Zuerst verstörte Donald Trump sie mit der Aussage, das westliche Verteidigungsbündnis sei „obsolet“. Danach ruderte der neue US-Präsident zwar etwas zurück und versicherte den Alliierten die Treue. Und nun der nächste Schock:
Der neue US-Verteidigungsminister James Mattis setzt den Bündnispartnern am Mittwoch bei seinem ersten Besuch bei der Nato in drastischer Form die Pistole auf die Brust – entweder ihr zahlt mehr, oder wir fahren unser Engagement zurück, lautet seine Drohung.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat nach ihrem Gespräch mit ihrem US-Kollegen James Mattis die guten Beziehungen beider Länder gelobt.
Dabei setzten die Verteidigungsminister große Hoffnungen auf denjenigen, den Trump gerne mit dem Spitznamen „Mad Dog“ (verrückter Hund) anredet. Mattis gilt als besonnen und zurückhaltend, beruhigte noch kurz vor dem Treffen die Gemüter der Nato-Kollegen, lobte das Bündnis gar als „erfolgreichste Militärallianz der Geschichte“ – Balsam für die Seele der Alliierten.
Gleich in der ersten Gesprächsrunde rechnet der Vier-Sterne-General aber mit den Bündnispartnern ab.
►Mattis wird ungemütlich, redet Klartext, stellt gar ein Ultimatum:
Die Alliierten müssen bis Ende des Jahres einen Plan aufstellen, wie sie ihre Verteidigungsausgaben erhöhen wollen, sagte er nach einem Redemanuskript seinen Kollegen in Brüssel. Der amerikanische Steuerzahler könne nicht länger einen unverhältnismäßig hohen Anteil für die Verteidigung westlicher Werte zahlen.
Ob Skandale, Statements, Klatsch oder Tratsch: Alle News zu Donald Trump lesen Sie hier im Live-Ticker.
„Wir erwarten, dass die Diskussion fortgesetzt wird“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ernüchtert nach der Runde. Um den Forderungen der USA nachzukommen, könnten etwa nationale Pläne mit Zwischenzielen notwendig werden.
Die Europäer verlassen sich seit jeher auf den Schutz durch die USA.
Auf Druck der USA hin setzten sich die Alliierten zwar schon 2014 das Ziel, ihre Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Bislang stieg die Quote aber in Ländern wie Deutschland nicht. Zwar wurde mehr für Verteidigung ausgegeben, gleichzeitig stieg aber auch die Wirtschaftsleistung.
Neben den USA erfüllten zuletzt lediglich Griechenland, Estland, Großbritannien und Polen das Ziel.
Donald Trump (70) wusste nach Angaben seines Sprechers seit Wochen, dass Michael Flynn das Präsidialamt getäuscht hat.
Präsident Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn ist raus. Glaubt man US-Medien, könnten weitere Rücktritte und Rauswürfe folgen.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht sich bereits seit langem für einen höheren Beitrag der Europäer aus.
„Die Amerikaner haben Recht, es ist eine Frage der Fairness, dass auch wir Europäer alle zusammen unseren Beitrag leisten und dass nicht übermäßig Lasten bei den Amerikanern sind“, sagte sie vor dem Zusammentreffen mit den anderen Nato-Ministern.
Wenn Deutschland dem Druck der USA rasch nachgeben sollte, birgt das Thema auch Stoff für den Wahlkampf:
Die Bevölkerung ist einer aktuellen „Stern“-Umfrage zufolge mehrheitlich gegen steigende Verteidigungsausgaben. 55 Prozent der Teilnehmer sprechen sich demnach gegen eine Aufstockung des Militäretats in den nächsten Jahren aus. Nur 42 Prozent sind dafür.
Das Weiße Haus rückt von der Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt ab.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (57, SPD) hält eine Verständigung mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump für möglich, wenn diese eine von Interessen geleitete Politik verfolge.
Wenn es aber um Ideologie gehe, werde es schwierig, sagte Gabriel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dann gehe es nicht um Interessenausgleich, sondern um Freund-Feind-Denken.
Nur als geeinter Kontinent könne Europa in der Welt von heute und erst recht in der von morgen mitreden, sagte der Außenminister. Trump habe das Bewusstsein dafür wachsen lassen, „dass wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen. Europa besser zu machen und zu stärken, liegt in unserem eigenen Interessen“.
Im Falle einer Abkehr der USA käme Europa nach Einschätzung Gabriels in „echtes Bedrängnis“. Der Bundesaußenminister fügte hinzu: „Wendet Amerika sich ab, zwingt es Europa, das zu tun, was wir längst hätten tun sollen. Die Stärkung Europas ist die richtige Antwort.“
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