Die Niederlande bleiben hart: Kein türkischer Wahlkampf im Land. Zwei Minister aus Ankara holen sich eine Abfuhr. In der Nacht kommt es zu Protesten von Erdogan-Anhängern.
Der Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei um verhinderte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Rotterdam ist in der Nacht zum Sonntag eskaliert. Erst nach stundenlangen Verhandlungen gab die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya, die per Auto aus Deutschland angereist und von niederländischer Polizei am Betreten des Konsulats gehindert worden war, auf. Sie stieg am frühen Sonntagmorgen aus ihrem blockierten Dienstwagen in ein anderes Fahrzeug um, um von der Polizei in Richtung Deutschland eskortiert zu werden.
Tags zuvor hatte die niederländische Regierung dem Flugzeug von Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der in Rotterdam ungeachtet einer klaren Absage der niederländischen Regierung im dortigen Konsulat eine Rede halten wollte, die Landung verweigert.
In einer in der Nacht verbreiteten Erklärung stufte die niederländische Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte den Besuch der Ministerin als «unverantwortlich» ein. Ihr sei schon vor ihrer Ankunft erklärt worden, dass ihr Wahlkampfauftritt im türkischen Konsulat «unerwünscht» sei. «Dennoch entschied sie sich, zu reisen», heißt es in der Erklärung, die vom Sender NOS dokumentiert wurde. Der Auftritt Cavusoglus im Konsulat wiederum sei durch die öffentliche Androhung von Sanktionen aus Ankara «unmöglich» geworden. «Die Suche nach einer angemessenen Lösung erwies sich als unmöglich. Die verbalen Angriffe von den türkischen Behörden, die daraufhin erfolgten, sind nicht akzeptabel.»
Cavusoglu hatte den Niederlanden für den Fall einer Behinderung seines geplanten Wahlkampfauftritts mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gedroht.
