Ungeachtet der Proteste Hunderttausender beschließt das georgische Parlament ein Gesetz zur Einschränkung des ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft. EU, NATO und UNO kritisieren das Vorhaben scharf. Nun wenden sich Deutschland und Frankreich mit deutlichen Worten an Tiflis.
Ungeachtet der Proteste Hunderttausender beschließt das georgische Parlament ein Gesetz zur Einschränkung des ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft. EU, NATO und UNO kritisieren das Vorhaben scharf. Nun wenden sich Deutschland und Frankreich mit deutlichen Worten an Tiflis.
Deutschland und Frankreich zeigen sich « zutiefst besorgt über die Lage in Georgien ». Hintergrund ist die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes gegen angeblichen « ausländischen Einfluss ». Sie nähmen « mit tiefem Bedauern » die Entscheidung der georgischen Regierung und der Regierungspartei zur Kenntnis, vom europäischen « Pfad abzuweichen », heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Zur Begründung führten Scholz und Macron an, dass die georgische Regierung « gegen unsere gemeinsamen europäischen Werte und die Bestrebungen der georgischen Bevölkerung handelt, unter anderem durch Annahme des sogenannten Gesetzes zur ‘Transparenz ausländischer Einflussnahme' ».
