Im Streit um die Pkw-Maut will die Bundesregierung keine Zugeständnisse für grenznahe Regionen machen. Dem Gesetzesvorhaben droht nun der Widerstand des Bundesrats.
Im Streit um die geplante Pkw-Maut lehnt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einem Zeitungsbericht zufolge die von mehreren Bundesländern geforderten Zugeständnisse für grenznahe Regionen ab. Sie werde sich nicht für einen mautfreien Korridor einsetzen, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen. Demnach sind aus Sicht des Bundes die Belange der Grenzregionen bereits berücksichtigt, weil Bundesstraßen für Ausländer mautfrei bleiben sollen.
Der Bundesrat pocht auf Maut-Ausnahmen in grenznahen Regionen. Das
Gesetz bedarf zwar nicht der Zustimmung der Länderkammer. Sie könnte
allerdings den
Vermittlungsausschuss anrufen und das Vorhaben damit verzögern.
