Hamburger Politiker haben das Ergebnis des Türkei-Referendums mit Sorge aufgenommen. Der Fraktionschef der CDU, André Trepoll, forderte das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen.
Das Referendum über eine Verfassungsänderung in der Türkei ist in Hamburg mit Sorge aufgenommen worden. Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks erklärte, von freien Wahlen könne unter solchen Bedingungen keine Rede sein, wenn Oppositionelle verfolgt, der Rechtsstaat aufgehoben und Journalisten verhaftet würden. Dass trotz dieses Drucks so viele Wähler “Nein” gesagt hätten, zeige: “Die Menschen in der Türkei wollen Demokratie und Freiheit. Diese freiheitsliebenden Menschen müssen wir auch weiterhin versuchen zu unterstützen.”
Fraktionschef der CDU, André Trepoll, und FDP-Chefin Katja Suding forderten ein sofortiges Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Seine Gedanken seien bei allen Oppositionellen, die schon jetzt unter staatlichen Repressionen zu leiden hätten, sagte Trepoll am Montag. “Die Einführung des Präsidialsystems bedeutet mit hoher Wahrscheinlichkeit die endgültige Demontage der Demokratie in der Türkei.
