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Ost-Regierungschefs beraten über Strukturförderung

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Im ostsächsischen Bad Muskau beraten die Regierungschefs der ostdeutschen Länder über die künftige Förderung strukturschwacher Regionen. Dabei wollen die
Im ostsächsischen Bad Muskau beraten die Regierungschefs der ostdeutschen Länder über die künftige Förderung strukturschwacher Regionen. Dabei wollen die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen am Donnerstagvormittag ihre Erwartungshaltung zur gesamtdeutschen Fördermittelverteilung nach Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 abstimmen.
Themen sind unter anderem der Breitbandausbau, die überregionale Erreichbarkeit Ostdeutschlands, Standortentscheidungen für Bundes- und EU-Institutionen, die Angleichung der Rente und die Regelung der Netzentgelte. Am frühen Nachmittag wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Bad Muskau erwartet.

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