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Weitere Niederlage für US-Präsident: Richter stoppt Trump-Dekret zur Einwanderung

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US-Präsident Donald Trump hatte mit der Streichung von Geldern für Städte gedroht, die illegalen Einwanderern Zuflucht bieten. Ein Richter in Kalifornien sieht das nicht so.
Mit seinem harten Kurs in der Einwanderungspolitik hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage einstecken müssen. Ein Richter am Bundesgericht von San Francisco stoppte am Dienstag ein Dekret des Präsidenten, durch das jenen Städten die Bundeshilfen gestrichen werden könnten, die illegalen Einwanderern Zuflucht bieten. Richter William Orrick entschied, dass die Anordnung von Trump – eine der ersten nach seinem Amtsantritt im Januar – nicht mit der Verfassung vereinbar sei. Städte wie New York, San Francisco, Boston oder Los Angeles gelten als sogenannten Sanctuary Cities, sie arbeiten mit den Bundesbehörden nicht zusammen, um illegale Einwanderer zu finden und festzunehmen.

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