Die FDP pocht bei finanziellen Entlastungen für die Bürger in einer möglichen Jamaika-Koalition auf umsetzbare Lösungen.
BERLIN (dpa-AFX) — Die FDP pocht bei finanziellen Entlastungen für die Bürger in einer möglichen Jamaika-Koalition auf umsetzbare Lösungen. «Realistisch ist zum jetzigen Zeitpunkt die Abschaffung des Soli», sagte Präsidiumsmitglied Volker Wissing der Deutschen Presse-Agentur.
Jeder wisse, dass seine Partei gerade kleine und mittlere Einkommen entlasten wolle. «Jeder weiß aber auch, dass dazu die Zustimmung der Länder erforderlich ist.» Über den Solidaritätszuschlag kann der Bund dagegen allein entscheiden. Wissing fügte hinzu: «Wir werden uns nicht darauf einlassen, die Abschaffung des Soli von weiteren Steuerreformen abhängig zu machen.
