Die FDP pocht bei finanziellen Entlastungen für die Bürger in einer möglichen Jamaika-Koalition auf umsetzbare Lösungen.
BERLIN (dpa-AFX) – Die FDP pocht bei finanziellen Entlastungen für die Bürger in einer möglichen Jamaika-Koalition auf umsetzbare Lösungen. « Realistisch ist zum jetzigen Zeitpunkt die Abschaffung des Soli », sagte Präsidiumsmitglied Volker Wissing der Deutschen Presse-Agentur.
Jeder wisse, dass seine Partei gerade kleine und mittlere Einkommen entlasten wolle. « Jeder weiß aber auch, dass dazu die Zustimmung der Länder erforderlich ist. » Über den Solidaritätszuschlag kann der Bund dagegen allein entscheiden. Wissing fügte hinzu: « Wir werden uns nicht darauf einlassen, die Abschaffung des Soli von weiteren Steuerreformen abhängig zu machen.
