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Ein US-Präsident und viele Dreamers

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US-Präsident Donald Trump will mit seiner Rede zur Lage der Nation ein Zeichen setzen – doch die Opposition hat das auch vor. Und nimmt zahlreiche junge Einwanderer mit in den Saal.
Die jährliche Rede zur Lage der Nation ist für einen amerikanischen Präsidenten einer der wichtigsten Termine des Jahres. Vor beiden Häusern des Kongresses, den Mitgliedern des Kabinetts, des Verfassungsgerichts und der Militärführung kann der Staatschef zur besten Sendezeit für seine Politik werben und die Einheit des Landes beschwören. Auch Donald Trump wird bei seiner ersten Ansprache an diesem Dienstagabend (3 Uhr MEZ am Mittwochmorgen) die Erfolge seiner bisherigen Amtszeit und sich selbst loben. Doch ein reines Vergnügen dürfte die Zeremonie für Trump nicht werden. Der Streit um die Zuwanderungspolitik und die Russland-Affäre werfen ihre Schatten auf den großen Auftritt.
Nicht nur der Präsident wird bei der Rede im Plenum des Repräsentantenhauses Zeichen setzen: Die oppositionellen Demokraten wollen mehrere Dutzend junge Einwanderer mit in den Saal bringen – jene so genannten „Dreamers“, die als Kinder ohne Papiere in die USA kamen und von Trump jetzt aus dem Land geworfen werden sollen. Der Präsident will die rund 800.000 „Dreamers“ nur weiter dulden, wenn die Demokraten im Gegenzug milliardenschweren Ausgaben für die Grenzsicherung und besonders die umstrittene Mauer an der Grenze zu Mexiko zustimmen. Der Streit, der vor zwei Wochen schon zu einer kurzfristigen Haushaltssperre führte, vergiftet das Klima zwischen den Demokraten und Trumps Republikanern.

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