Mit dem “Shutdown” in den USA stehen weite Teile der Trump-Regierung und Verwaltung still. Im US-Senat konnte die Ausgabensperre nicht mehr abgewendet werden.
Am Jahrestag der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump ist es zum Stillstand seiner Regierung gekommen. Die Regierung erreichte am Freitag um Mitternacht ihre Schuldenobergrenze, wodurch eine automatische Ausgabensperre eintrat, der sogenannte “Shutdown”.
Der US-Senat hatte buchstäblich bis zur letzten Minute versucht, ein Übergangsgesetz zu verabschieden, um den Stillstand zu verhindern. Die Bemühungen scheiterten jedoch. Nicht ausreichend viele Demokraten sprangen der Mehrheitsfraktion der Republikaner zur Seite, um die nötige Zahl von 60 der insgesamt 100 Stimmen zusammenzubringen.
Der “Shutdown” bedeutet, dass die Regierung nur noch die nötigsten Ausgaben machen darf. Zehntausende Regierungsmitarbeiter müssen zu Hause bleiben und werden zumindest vorübergehend nicht bezahlt. Präsident Donald Trump sagte seine geplante Reise nach Florida vorübergehend ab. Er wollte dort den Jahrestag seiner Amtsübernahme vor einem Jahr begehen. Auch seine Reise nach Davos in der nächsten Woche ist damit fraglich geworden.
Allerdings gingen in der Nacht die Bemühungen weiter, doch noch eine Einigung, wenn auch möglicherweise erst einmal nur für wenige Tage zu finden. Das Weiße Haus kritisierte noch in der Nacht die Demokraten, die den “Shutdown” zu verantworten hätten. “Sie stellen Parteipolitik über Nationale Sicherheit”, heißt es in einer Stellungnahme von Regierungssprecherin Sarah Sanders. “So verhalten sich Verlierer, die alles verhindern wollen, nicht Parlamentarier.”
In den USA sind am Freitag die Bemühungen fortgesetzt worden, einen drohenden Stillstand weiter Teile des öffentlichen Dienstes von Mitternacht an zu vermeiden. Der führende Demokrat und Senator Chuck Schumer sagte nach einem Treffen mit Präsident Donald Trump: “Wir haben alle offenen Fragen besprochen. Wir sind etwas vorangekommen, stimmen in einer ganzen Reihe von Punkten aber nicht überein. Die Diskussion geht weiter.”
Trump hatte zuvor seine für den Nachmittag geplante Reise nach Florida abgesagt. Das bestätigte das Weiße Haus. Er wollte in sein Feriendomizil Mar-a-Lago reisen, wo am Samstag eine Gala anlässlich des ersten Jahrestages seiner Amtseinführung geplant ist.
In der Nacht zum Samstag läuft in den USA eine entscheidende Frist ab. Bis dahin muss der Kongress einen Kompromiss über eine Übergangsfinanzierung finden. Sonst geht der Regierung das Geld aus. Dann käme der öffentliche Dienst in den USA – pünktlich zum ersten Jahrestag von Trumps Amtseinführung – in weiten Teilen zum Erliegen. Ämter und Behörden blieben geschlossen.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump sieht die militärische Übermacht der Vereinigten Staaten gegenüber Russland und China geschrumpft. Um die US-Dominanz zu sichern, seien nachhaltige Investitionen in die Streitkräfte und die Steigerung ihrer Einsatzbereitschaft notwendig, heißt es in der am Freitag vom Pentagon veröffentlichten neuen Nationalen Verteidigungsstrategie der USA. Darin besteht Washington auch auf einem größeren Beitrag der Verbündeten zur globalen Sicherheit.
Er wolle in der Ausrichtung des US-Militärs “dringenden Wandel in einem bedeutsamen Umfang” verwirklichen, erklärte Verteidigungsminister Jim Mattis. Sein Konzept knüpft an die im Dezember von Trump veröffentlichte Sicherheitsstrategie an, die ebenfalls Russland und China als globale Widersacher ins Visier nahm.
Beide Staaten wurden in dem damals vom US-Präsidenten präsentierten Dokument als “revisionistische Mächte” bezeichnet, die “Amerikas Macht, Einfluss und Interessen” herausforderten und versuchten, “Sicherheit und Wohlstand” der USA zu untergraben. Dies löste empörte Reaktionen in Peking und Moskau aus.
In dem Strategie-Papier des Pentagon, das nicht komplett, sondern nur in einer Zusammenfassung veröffentlicht wurde, wird Russland nun vorgeworfen, “die Grenzen von Nachbarstaaten verletzt” zu haben. Damit wird auf die Annexion der Krim-Halbinsel und den Konflikt in der Ostukraine Bezug genommen. Russland wolle sich die Macht zum Eingriff in die “ökonomischen, diplomatischen und sicherheitspolitischen Entscheidungen seiner Nachbarn” verschaffen, konstatiert das Pentagon.
In den USA steht ein Herunterfahren von Regierung und Verwaltung aus finanziellen Gründen weiter auf Messers Schneide. Um 24 Uhr (Ortszeit) läuft in der Nacht zu Samstag eine Frist ab, bis zu der von Kongress und Weißem Haus ein Kompromiss gefunden sein muss. In der Nacht zum Freitag stimmte das Repräsentantenhaus zwar mit klarer Mehrheit der Republikaner einem Gesetzentwurf zu, der eine solche Schließung erneut kurzfristig bis zum 16. Februar vermeiden würde. Entscheidend ist aber nun die Abstimmung im Senat, der zweiten Kongresskammer.
Die Abstimmung im Repräsentantenhaus endete mit 230 zu 197 Stimmen. Das dort verabschiedete Gesetz enthält neben der überbrückenden Finanzierung der Regierung auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines umstrittenen Programms zur Kindergesundheit, das CHIP genannt wird. Außerdem kappt das Paket mehrere Steuern der Krankenversicherung Obamacare.
Eine Regelung für die sogenannten Dreamer, die vor vielen Jahren als Kinder illegaler Einwanderer in die USA gekommen waren, enthält das Gesetz nicht. Eine solche Regelung liegt vor allem den Demokraten sehr am Herzen.
Dass die Abstimmungen zur Vermeidung eines “Shutdown” so eng sind, ist angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse ungewöhnlich. Die Republikaner stellen den Präsidenten und haben die Mehrheiten in beiden Kongresskammern. Im Senat benötigt die Regierungspartei aber 60 Stimmen, um das Gesetz zu verabschieden, das vom Repräsentantenhaus herübergereicht wurde. Davon waren sie zuletzt weit entfernt.
Gleichwohl war die Diskussion in Washington zuletzt sehr im Fluss. Ein “Shutdown” galt als ebenso gut möglich wie eine neuerliche Einigung auf den letzten Metern. Es wäre bereits die vierte seit Ablauf des US-Haushaltsjahres Ende September 2017. Seither arbeitet die weltgrößte Volkswirtschaft nur mit überbrückenden Etats.
Trump veröffentlichte am Mittwochabend im Kurzbotschafterdienst Twitter einen Link zur Liste der “Gewinner” auf der Website der Republikaner. In einem weiteren Tweet beklagte Trump eine “sehr korrupte und unehrliche Berichterstattung” in vielen Medien. Gleichwohl gebe es “viele großartige Reporter, die ich respektiere”.
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US-Präsident Donald Trump ist der Einschätzung seines Leibarztes zufolge gesund und in guter geistiger Verfassung: “Alle Daten weisen darauf hin, dass der Präsident gesund ist und das auch für die Dauer seiner Präsidentschaft bleiben wird”, sagte der Militärarzt Ronny Jackson, der Trump am Freitag untersucht hatte, am Dienstag im Weißen Haus in Washington. Zudem gebe es “kein Anzeichen, dass er irgendein kognitives Problem hat”, fügte Jackson hinzu.
Trump selbst habe darum gebeten, seine geistige Verfassung zu untersuchen, sagte Jackson. Dabei habe der 71-Jährige “überaus gut” abgeschnitten. Allerdings müsse Trump ein paar Kilo abnehmen, fügte der Arzt hinzu. Demnach bringt der US-Präsident derzeit 108,4 Kilogramm auf die Waage.
Trump habe “viel Energie und Ausdauer”, bescheinigte der Militärarzt. Offenbar habe Trump “außergewöhnliche Gene”. Der Präsident schlafe nicht viel, “im Schnitt vier oder fünf Stunden pro Nacht”. Auf die Frage, wie viele Stunden Trump vor dem Fernseher verbringt, wollte er nicht antworten.
Trump hatte sich am Freitag dem ersten offiziellen Gesundheitscheck seit seinem Amtsantritt unterzogen. Anschließend teilte das Weiße Haus mit, die Untersuchung im Walter-Reed-Militärkrankenhaus bei Washington sei “außerordentlich gut” verlaufen. Jackson war auch der Leibarzt von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama gewesen.
Der ehemalige Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, hat sich am Dienstag hinter verschlossenen Türen den Fragen des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus gestellt. Das Komitee untersucht die mutmaßlich russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl und prüft dabei auch eine Verstrickung des Trump-Lagers.
Bannons politische Karriere erlitt in den vergangenen Tagen nach dem Erscheinen des Enthüllungsbuches “Fire and Fury” (“Feuer und Zorn”) einen heftigen Dämpfer. Gegenüber Autor Michael Wolff hatte er sich sehr kritisch über Trumps Familie geäußert. So bezeichnete er ein Treffen von Trumps ältestem Sohn Donald und seinem Schwiegersohn Jared Kushner mit einer russischen Anwältin im Wahlkampf 2016 als “Verrat, unpatriotisch und üblen Mist”. Donald Trump brach daraufhin öffentlich mit seinem einstigen Wahlkampfchef und Berater.
Donald Trump hat gesagt, er wolle Einwanderer in die USA von überall her haben. Trump wurde am Dienstag im Weißen Haus bei einem Treffen mit dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew gefragt, ob er gesagt habe, mehr Einwanderer aus Norwegen haben zu wollen. Trump hatte sich Berichten zufolge vor einigen Tagen entsprechend geäußert.
In diesem Zusammenhang soll Trump auch gefragt haben, warum so viele Menschen aus “Drecksloch”-Staaten in die USA kämen. Dafür wird der US-Präsident auch international anhaltend scharf kritisiert.
Am Dienstag sagte Trump nun auf die Frage nach womöglich zu bevorzugenden Einwanderern: “Ich möchte, dass sie von überall her kommen, von überall her.”
Danach sagte Trump zu Reportern im Oval Office, die sein Treffen mit Nasarbajew beobachtet hatten: “Raus.”
Es ist wie ein langer Faktencheck, der gerade wegen seiner Unaufgeregtheit so irritiert. “Trump im Amt”, das neue Buch des US-Investigativjournalisten David Cay Johnston, erscheint an diesem Dienstag auf Deutsch. Inhaltlich mag es wenig Neues bieten, dafür ist es eine sehr gute Gesamtschau der wichtigsten Skandale, der Klagen und Vorwürfe, Halbheiten und Merkwürdigkeiten, Fehltritte und Pleiten, die Trump begleiten.
“Trump verhält sich, wie ich es vorausgesagt habe”, sagt Johnston. “Zunehmend erratisch, faul – manchmal arbeitet er nur fünf Stunden – und offen rassistisch.” Johnston (69) hat die Fakten für sein Buch sehr ruhig zusammengetragen und sämtlich belegt. Das Reißerische und Knallige von “Fire and Fury”, das seit Tagen über die USA hinaus hohe Wellen schlägt, liegt dem Werk fern.
“Trump im Amt” ist bei weitem nicht so boulevardesk und viel trockener als das Buch von Michael Wolff. So geballt zusammengestellt, macht es vor dem ersten Jahrestag die schiere Existenz einer Präsidentschaft Trump schwer nachvollziehbar.
Johnston zeichnet Trump ohne Mitleid: “Ein Trickbetrüger und bösartiger Narziss mit der emotionalen Reife eines Dreizehnjährigen.” Der seine Schulden nicht bezahle, Leute übers Ohr haue, windige Geschäfte liebe, Verbindungen zur Mafia habe. Eine gestörte Persönlichkeit, aufmerksamkeits- und rachsüchtig, ungetrübt von jeglicher Kenntnis von Politik oder Welt.
Alle bisherigen Präsidenten der USA habe geeint, dass sie zumindest auf irgendeine Weise das Wohl der USA und ihrer Bürger im Blick gehabt hätten, schreibt Johnston. “In der Präsidentschaft Trump geht es jedoch einzig und allein um Donald Trump. Punkt. Ende.”
Überschattet von den Rassismus-Vorwürfen gegen US-Präsident Donald Trump ist in den USA der Martin Luther King Day begangen worden. Vertreter der afroamerikanischen Gemeinde zeigten sich an dem staatlichen Feiertag am Montag besorgt über die politische Entwicklung im Land.
“Während dies der erste Martin Luther King Day mit einem reuelosen und unverbesserlichen Rassisten im Weißen Haus ist, sind wir weder durch Beleidigungen noch Tweets eingeschüchtert, wir sind andächtig, nicht ängstlich”, schrieb der Vorsitzende der Bürgerrechtsorganisation NAACP, Cornell Brooks, im Kurzbotschaftendienst Twitter .
Auch der Abgeordnete John Lewis, eine wichtige Persönlichkeit der Bürgerrechtsbewegung der 60er Jahre, hatte Trump am Sonntag als “Rassisten” bezeichnet, der das Land “wieder in die Vergangenheit zurück” führe.
Nach der weltweiten Kritik an seiner angeblichen Äußerung über “Drecksloch”-Staaten hat US-Präsident Donald Trump den Vorwurf des Rassismus kategorisch zurückgewiesen. “Ich bin kein Rassist. Ich bin die am wenigsten rassistische Person, die sie jemals interviewen”, sagte Trump am Sonntag in Florida vor der Presse auf entsprechende Fragen. In den vergangenen Tagen hatte Trumps angebliche Äußerung ein verheerendes internationales Echo hervorgerufen.
Nach Berichten von US-Medien soll Trump bei einem Treffen mit Senatoren am Donnerstag gefragt haben, warum die USA so viele Menschen aus “Drecksloch-Staaten” (shithole-countries) aufnehmen müssten. Es ging dabei um den Aufenthaltsstatus von Menschen aus Haiti, El Salvador und afrikanischen Staaten.
